Pause führen Vertreter der vier beteiligten Parteien seit Montagnachmittag wieder direkte Gespräche. Diese finden in der Kammer statt. Grundlage ist eine Note, die die beiden Regierungsbildner Charles Michel (MR) und Kris Peeters (CD&V) ausgearbeitet haben.
100 Seiten haben die beiden Regierungsbildner zu Papier gebracht. Im Gegensatz zu den Kollegen haben MR-Chef Charles Michel und der CD&V-Spitzenpolitiker Kris Peeters nicht wirklich Urlaub gemacht; vielmehr haben sie die letzten Wochen genutzt, um eine Gesprächsgrundlage auszuarbeiten.
Drei wichtige Kapitel: Erstens der Haushaltsrahmen. Jeder weiß, dass die neue Regierung enorme Einsparungen vornehmen muss: 17 Milliarden Euro bis 2019.
Zweites, wichtiges Kapitel sind die sozio-ökonomische Reformen. Arbeit muss für die Unternehmen des Landes billiger werden. Das soll unter anderem durch eine Steuerreform bewerkstelligt werden. Auch das Pensionssystem und die Finanzierung des Gesundheitswesens müssen auf den Prüfstand.
Der dritte Schwerpunkt der Note betrifft die Bereiche Justiz, Asylpolitik und Sicherheit.
Die Note von Peeters und Michel gilt als Gesprächsgrundlage - nicht mehr und nicht weniger. N-VA, CD&V, OpenVLD und MR haben seit dem 25. Juli keine direkten Gespräche in großer Runde mehr geführt. Die Verhandlungen werden angesichts leerer Kassen nicht einfach.
Ab Mitte September sei mit einer neuen Regierung zu rechnen, heißt es aus Delegationskreisen. Frühestens.
belga/rop/sd - Bild: Eric Lalmand (belga)
