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Flämische Regierung ins Parlament zitiert

13.08.201409:10
Der neue flämische Ministerpräsident Geert Bourgeois am 26.7.
Der neue flämische Ministerpräsident Geert Bourgeois am 26.7.

In Flandern hat die Polemik um den drohenden allgemeinen Sanierungskurs einen neuen Höhepunkt erreicht. Parlamentspräsident Jan Peumans sah sich dazu gezwungen, die Regierung des neuen Ministerpräsidenten Geert Bourgeois aus dem Urlaub zurückzurufen.

Acht Milliarden Euro will die neue flämische Regierung aufbringen: fünf Milliarden an Einsparungen und rund drei Milliarden an neuen Einkünften.

Wer die Zeche zahlen muss, das hatte die Regierung um den neuen N-VA-Ministerpräsidenten Geert Bourgeois noch weitgehend im Vagen gelassen. Bis einige Zeitungen am Wochenende Ross und Reiter nannten.

Die Einsparungen werden demnach insbesondere die Vereinswelt treffen. Sozio-kulturelle Vereinigungen, aber auch Jugendbewegungen fürchten um ihre Zuschüsse und werden womöglich die Mitgliederbeiträge erhöhen müssen.

Vorgesehen ist auch eine Beschneidung des Kindergelds und der steuerlichen Absetzbarkeit von Hypothekendarlehen. Die Pflegeversicherung und die Studiengebühren sollen mitunter spürbar teurer werden. Seit einigen Tagen geistern Wörter wie "Hackebeil" oder "Kahlschlag" durch die Gazetten.

Gewerkschaften, aber auch Jugendbewegungen und Vereinigungen wie der flämische "Bund der Familien", gingen auf die Barrikaden. Die Opposition hatte – trotz Ferienzeit – die Einberufung des Parlaments gefordert und Parlamentspräsident Peumans hat dem jetzt stattgegeben.

Am Donnerstag sollen Bourgeois und die OpenVLD-Vizeministerpräsidentin Annemie Turtelboom nun im zuständigen Ausschuss Rede und Antwort stehen.

Bild: Nicolas Maeterlinck (belga)

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