Datenschutz sei kein absolutes Rechtsgut, so der Staatsrat in seinem Gutachten zu einem Gesetzentwurf von zwei sozialistischen Abgeordneten. Der Entwurf stützt sich auf die Arbeiten des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Steuerhinterziehung. Außer der Liste De Decker und der N-VA hatten alle Fraktionen den Schlussfolgerungen zugestimmt.
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