Bei der Debatte zur Regierungserklärung in Flandern hat der SP.A-Fraktionsführer Bart Van Malderen die Bourgeois-Regierung eine "Maut-Regierung" genannt. Es würden Mautschranken vor die Schul- und Hochschulgebäude kommen, an den Bushaltestellen und vor den Pflegeheimen.
Van Malderen spielte auf weniger Kindergeld an, höhere Einschreibegebühren im Bildungswesen, Verteuerung von Wasser und Energie, und teurere Tram-und Busfahrkarten.
Das V von NVA, CD&V und VLD stehe für "Verlies", also Verlust.
Die Sprecher der Mehrheit wiesen die Kritik zurück: Gespart werde, um die Rechnung nicht auf später zu schieben.
1000 Euro Hochschulgebühren
Thema der Regierungserklärung in Flandern ist auch die Hochschulpolitik. Dies vor dem Hintergrund, dass die Bourgeois-Regierung die Zuwendungen für Hochschulen und Universitäten um fünf Prozent kürzen will.
Im Hochschulwesen ist daraufhin jetzt die Rede von einem Schulgeld von fünf bis 600 Euro. Die Studentenvereinigungen fürchten aber, dass die 1000-Euro-Marke schnell erreicht sein wird.
Dem widersprach der N-VA-Sprecher Diependaele: Die Regierung werde eine solche Summe nicht zulassen. Er warnte davor, jedem Gerücht zu trauen.
Mit den Stimmen der Mehrheit gegen die der Opposition wurde die Regierungserklärung inzwischen gutgeheißen.
belga/fs - Bild: Yorick Jansens (belga)
