Regierungsprogramm von Flandern vorgestellt

In Flandern haben N? VA, CD&V und OpenVLD die Einzelheiten ihres Koalitionsprogramms vorgestellt. Die neue flämische Regierung wird einen drastischen Sparkurs fahren. Der Rotstift wird in vielen Bereichen angesetzt.

Der neue flämische Ministerpräsident Geert Bourgeois

Der neue flämische Ministerpräsident Geert Bourgeois

Das Mitte-Rechts-Bündnis in Flandern setzt den Rotstift in erster Linie beim öffentlichen Dienst an. Dort soll am meisten gespart werden. In den Verwaltungen soll nur noch Personal ersetzt werden, wenn es wirklich von Nöten ist. Die Provinzen werden zwar nicht abgeschafft, aber ihre Aufgaben stark zurückgefahren. In Antwerpen und Gent übernehmen die Stadtverwaltungen sogar die Aufgaben der Provinz.

Der neue flämische Ministerpräsident Geert Bourgeois von der N? VA erklärte aber auch: „Um das Haushaltsloch zu stopfen, sind weitere Einschnitte erforderlich. Und die werden auch die Bürger spüren.“ So werden die öffentlichen Nahverkehrsmittel für Senioren in Flandern nicht mehr kostenlos sein. Der Wohnbonus soll reformiert werden, Studiengebühren könnten erhöht werden. Dafür sei der Haushalt aber bereits ab dem kommenden Jahr im Gleichgewicht.

Die Opposition wertet das flämische Koalitionsprogramm in einer ersten Reaktion als Frontalangriff auf den Sozialstaat.

Bild: Kristof Van Accom (belga)