Politisch aktiver Tag auf allen Ebenen

Paul Magnette hat seine Regierungserklärung abgegeben. In Flandern wird das Programm der neuen flämischen Regierung vorgestellt. Elio Di Rupo hat wieder den Vorsitz bei den frankophonen Sozialisten übernommen.

Der neue wallonische Ministerpräsident Paul Magnette hält seine Regierungserklärung im Parlament in Namur

Der neue wallonische Ministerpräsident Paul Magnette hält seine Regierungserklärung im Parlament in Namur

Der neue wallonische Ministerpräsident Paul Magnette hat die Bürger im südlichen Landesteil zu Entschlossenheit und Mut angesichts der Herausforderungen aufgerufen, denen sich die Wallonie gegenübersehe. „In den beiden ersten Jahren der neuen Legislatur werden alle Ausgaben eingefroren und wird gespart wo möglich“, sagte Magnette in seiner Regierungserklärung vor dem wallonischen Parlament in Namur. Nur so könne es im zweiten Teil der der Legislatur Spielraum für neue Initiativen geben.

Paul Magnette unterstrich, dass es keine zusätzlichen Steuern für Privathaushalte und Unternehmen geben werde. „Stattdessen wird die Zuerkennung von Subsidien und Prämien einer Reform unterzogen. Ein besonderer Schwerpunkt der Regierung wird die Vereinfachung der bürokratischen Strukturen und Verschlankung der Beratungsgremien auf allen Ebenen sein. Ein Zusammenwirken aller politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kräfte ist unabdingbar, damit die Wallonie sich nach vorne entwickelt“, fügte der sozialistische Ministerpräsident hinzu.

Nach der etwa halbstündigen Regierungserklärung gab es lang anhaltenden Applaus der Mehrheitsparteien. Die oppositionellen Liberalen kritisierten, dass die Ankündigungen Magnettes vage seien und nicht deutlich machten, was auf die Bürger konkret zukomme. Die Grünen bedauerten, dass nachhaltige Entwicklung offensichtlich keine Priorität mehr darstelle und die Regierungserklärung keinerlei Zahlen nenne.

Di Rupo übernimmt wieder PS-Vorsitz

Der scheidende Premierminister Elio Di Rupo hat wieder den Vorsitz bei den frankophonen Sozialisten übernommen. Er hatte in der letzten Legislaturperiode das Amt des PS-Parteipräsidenten ruhen lassen und es an Paul Magnette übertragen.

Nach Paul Magnettes Wahl zum Ministerpräsidenten der Wallonischen Region ist jetzt Di Rupo wieder Parteivorsitzender.

Bourgeois stellt flämisches Regierungsabkommen vor

Die neue flämische Regierung will einen strikten Sparkurs einhalten, damit der Haushalt in den kommenden Jahren im Gleichgewicht bleibt. Das hat der designierte neue Ministerpräsident Geert Bourgeois bei der Vorstellung des Regierungsabkommens angekündigt. Gespart werden soll nach Angaben des N-VA-Politikers vor allem bei Behörden und Institutionen. Die Provinzregierungen sollen deutlich verkleinert und viele Befugnisse der Provinzen auf die größeren Städte übertragen werden.

Die kostenlose Nutzung des Öffentlichen Nahverkehrs für verschiedene Zielgruppen wird abgeschafft, weil De Lijn mehr Eigeneinnahmen erwirtschaften muss.

Besonderes Augenmerk will die neue Koaliton aus N-VA- CD&V und OpenVLD dem Unterrichtswesen widmen. Dieses soll qualitativ weiter verbessert werden. Bourgeois kündigte unter anderem einen Masterplan für Schulbauten in Flandern an. Das Motto der neuen Regierungsmannschaft für Flandern lautet: Vertrauen, verbinden, vorangehen.

belga/rtbf/vrt/est/mh - Bild: Virginie Lefour (belga)