Michel: Garantien von N-VA erhalten

Das neue Regierungsbildner-Duo Charles Michel (MR) und Kris Peeters (CD&V) nimmt am Mittwoch seine Arbeit auf. Eds gibt Kritik von Seiten der sozialistischen Partei an den MR-Chef.

Der MR-Vorsitzende Charles Michel (r.)

Der MR-Vorsitzende Charles Michel (r.)

Der MR-Vorsitzende Charles Michel hofft, dass die Verhandlungen zur Bildung einer Föderalregierung schnell voranschreiten und dass in einigen Wochen eine neue Regierung steht. Das sagte Michel im RTBF-Rundfunk. Er erklärte außerdem, er habe einer Regierungsbeteiligung der frankophonen Liberalen erst zugestimmt, nachdem er Garantien von der N-VA erhalten habe. In den nächsten fünf Jahren werde es keine gemeinschaftspolitischen Streitereien geben. Die wichtigsten Ziele der künftigen Regierung seien eine Ankurbelung der Wirtschaft, die Schaffung von Arbeitsplätzen und eine Stärkung der Kaufkraft der Belgier.

Die beiden Regierungsbildner Kris Peeters und Charles Michel nehmen am Mittwoch ihre Arbeit auf. Zuerst wollen die beiden Politiker ihre weitere Vorgehensweise abstimmen. Sie wollen eine Mitte-Rechts-Koalition bilden, die aus N-VA, CD&V, OpenVLD und MR besteht. Die frankophone Partei CDH will sich nicht am dem Mitte-Rechts-Bündnis beteiligen.

Die Regierungsbildner hoffen, die französischsprachigen Christdemokraten doch noch zu einer Teilnahme überzeugen zu können. Eine offizielle Abfuhr hat die CDH noch nicht erteilt, doch in der Zeitung Le Soir sind die Zentrumshumanisten ziemlich deutlich: „Sollen die doch ihren Mist allein machen. Wir wollen jedenfalls nicht die Spaßverderber sein.“

Die frisch gebackenen Regierungsbildner Kris Peeters und Charles Michel hatten am Dienstag auf jeden Fall für das Bild des Tages gesorgt: Seite an Seite verließen sie zu Fuß den königlichen Palast und erklärten den wartenden Reportern ihre Ziele. „Die neue Regierung muss die nötigen wirtschaftlichen und sozialen Reformen einleiten“, sagte Charles Michel. Kris Peeters erklärte, er und Michel würden mit größter Diskretion vorgehen, um so schnell wie möglich eine neue Föderalregierung auf die Beine zu stellen. Auf eine konkrete Zeitplanung will das Duo sich nicht einlassen. „Werden wir Ende August landen oder erst Mitte September, ich weiß es nicht“, gab Peeters offen zu.

PS bezeichnet MR-Chef Michel als Lügner

Für die PS bedeutet die Wende von Dienstag, dass sie auf föderaler Ebene so gut wie sicher in der Opposition landet. Das wäre das erste Mal seit 1988. Entsprechend heftig sind die ersten Reaktionen der sozialistischen Partei auf die Anstellung des neuen Regierungsbildner-Duos ausgefallen.

Verräter, Lügner: So wird Charles Michel jetzt in PS- und CDH-Kreisen bezeichnet. „Die MR hat immer gesagt „nicht mit der N-VA“ und jetzt wirft er sich in die Arme der N-VA“, beklagt PS-Spitzenpolitikerin Laurette Onkelinx.

Eine Föderalregierung mit der MR als einziger frankophoner Partei, das sei eine Schande für die Französischsprachigen im Land, die nicht mehr ausreichend vertreten sein würden.

belga/rtbf/alk/est - Bild: BenoitDoppagne (belga)