Die Kürzungen würden die wesentlichen Aufgaben der Justiz aber so gut wie gar nicht betreffen. Dies hat Justizminister De Clerck heute versichert. Die Funktionskosten sollen um 5,7 Millionen Euro gesenkt werden. Im Gegenzug soll es aber zusätzliche Mittel im Umfang von rund 50 Millionen für vorrangige Initiativen geben. Dazu gehören zusätzliche Aufnahmeplätze in den Jugendhaftanstalten in Saint Hubert und Tongeren, die Informatisierung des Justizwesens, die Ausweitung der elektronischen Überwachung und eine Reform der beruflichen Laufbahn des Gefängnispersonals.
Nach Darstellung von Minister De Clerck werden die haushaltspolitischen Zwänge zu mehr Effizienz im Justizwesen führen.
belga/pma
