Der Luxemburger hat es geschafft: Jean-Claude Juncker ist zum neuen Chef der EU-Kommission gewählt worden. Er erhielt 422 Ja-Stimmen, 250 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Zum ersten Mal in der Geschichte wird damit das Ergebnis der Europawahl berücksichtigt. Juncker hatte als Kandidat der Europäischen Volkspartei EVP das beste Ergebnis eingefahren. Trotz Widerstands aus Großbritannien und von den Euroskeptikern konnte der ehemalige luxemburgische Premier sich durchsetzen.
Jucker will Europa einen Neustart verpassen. Die EU sei zurückgefallen und brauche eine breit aufgestellte Reformagenda. Dafür legte er einen Zehn-Punkte-Plan vor. Wichtigste Maßnahme: eine Investitionsoffensive für mehr Wachstum und die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Dafür will Juncker in den kommenden drei Jahren öffentliche und private Investitionen in Höhe von 300 Milliarden Euro mobilisieren.
Der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont erklärte, Juncker habe eine mutige Antrittsrede gehalten.
Jetzt muss Juncker seine Kommission zusammenstellen: Die 28 EU-Staaten werden Kandidaten vorschlagen. Für Belgien sind der bisherige Kommissar Karel De Gucht oder Marianne Thyssen von der CD&V im Gespräch. Die neue EU-Kommission nimmt die Arbeit am 1. November auf.
Beim Gipfel in Brüssel geht es vor allem um die Nachfolge der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton und des EU-Ratsvorsitzenden Herman Van Rompuy. Zum Personalpaket gehört zudem ein neuer Eurogruppen-Chef. Weitere Themen sind die Krisen in der Ukraine und in Nahost. Zudem will der neue EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sein Programm für die nächsten fünf Jahre vorstellen.
dpa/alk/cd - ild: Frederick Florin (afp)
