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Informator Michel legt König Philippe Bericht vor

14.07.201406:15
MR-Chef Charles Michel
MR-Chef Charles Michel

Während die Koalitionsverhandlungen in Flandern und der Wallonie noch in vollem Gange sind, hat die Region Brüssel seit dem Wochenende ihr neues Regierungsprogramm. Auf föderaler Ebene wird Informator Michel bei König Philippe erwartet.

Die neue Regionalregierung in Brüssel besteht aus sechs Parteien, nämlich PS, CDH, FDF, Open VLD, CD&V und SP.A. Es wird erwartet, dass der bisherige sozialistische Ministerpräsident Rudy Vervoort weitermacht. Die Unterhändler wollen den Inhalt und das neue Kabinett am Montag vorstellen.

Der Schwerpunkt in der nächsten Legislaturperiode soll auf den Themenbereichen Arbeit und Beschäftigung liegen. In Brüssel herrscht die höchste Arbeitslosigkeit des Landes – vor allem bei Jugendlichen. Für 2017 ist ebenfalls eine Steuerreform geplant. Die Arbeit soll weniger besteuert werden, Immobilienbesitz dafür mehr.

In der Wallonie laufen die Beratungen zwischen PS und CDH noch. Auch in Flandern sind die Verhandlungen von N-VA und CD&V ins Stocken geraten. Ziel sind jetzt neue Regierungen in der kommenden Woche, also nach dem 21. Juli. Und so lange die neuen Regionalregierungen nicht stehen, ist auch auf föderaler Ebene nicht viel zu erwarten. Deswegen gehen alle davon aus, dass König Philippe die Mission von Informator Michel um eine Woche verlängert.

Archivbild: Laurie Dieffembacq (belga)

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