Es gibt die Fakten und es gibt die Perspektiven, die geradezu düster sind. Zunächst die Fakten: Die Staatsschuld hat die Schwelle von 400 Milliarden Euro überschritten. Das hat die Nationalbank am Donnerstag bekanntgegeben. 400 Milliarden Euro, das sind rund 40.000 Euro je Einwohner. Der Schuldgrad beläuft sich damit auf 105 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Die Staatsschuld liegt höher als alles, was in einem Jahr in Belgien erwirtschaftet wird. Bis vor kurzem war man noch stolz darauf, dass besagter Schuldgrad unter der als "psychologisch" geltenden Grenze von 100 Prozent lag. 2007, also kurz vor Beginn der Krise, lag besagter Wert einmal bei 84 Prozent, die Nettoschuld belief sich auf rund 320 Milliarden.
Jetzt also: 400 Milliarden, so schnell kann sich das Blatt wenden. Uund es wendet sich in beeindruckender Geschwindigkeit. Als wäre das nicht schon schlimm genug kommt obendrauf noch eine fast schon bedrohliche Perspektive. Die Zeitung Le Soir spricht am Donnerstag in Blockbuchstaben auf Seite eins von einer "dunklen Wolke über der belgischen Staatsschuld". Diese Wolke hat einen Namen: SEC2010. Dieses Kürzel steht für die neuen Buchhaltungsregeln, die das europäische Statistikamt Eurostat jetzt durchsetzen will.
Sinn und Zweck von SEC2010 ist es, den genauen Schuldenstand von Staaten beziehungsweise Gebiets-Körperschaften zu ermitteln. "Genau" heißt: Es sollen alle Schulden berücksichtigt werden, auch die, die in der "offiziellen" Buchhaltung eines Staates nicht vorkommen.
Konkret: Viele Staaten haben ihre Schulden in außenstehenden Organismen geparkt, etwa in einer Beteiligungsgesellschaft oder in einer VoE. Dazu zählen zum Beispiel die Sozialen Wohnungsbaugesellschaften. Bislang war es so, dass deren Schulden nicht in der "offiziellen" Buchhaltung der jeweiligen Region vorkamen und damit auch nicht bei der Berechnung der belgischen Staatsschuld berücksichtigt wurden.
Die EU verlangt jetzt, dass die Schulden der sozialen Wohnungsbaugesellschaften jetzt quasi den Regionen in die Passiva geschrieben werden. Hier geht es um insgesamt 16 Milliarden Euro, die bislang nicht in der belgischen Buchhaltung vorkamen.
PPP-Projekte im Visier von Eurostat
Das ist aber noch nicht alles. Anscheinend sind jetzt auch die sogenannten PPP-Projekte ins Visier von Eurostat geraten. PPP, das steht ja für "Public-Private-Partnership": die Öffentliche Hand stellt zusammen mit dem Privatsektor ein Projekt auf die Beine, das langfristig angelegt ist, zum Beispiel der Bau von Schulen. Vor allem in Flandern und auch in der DG wurde auf derartige PPP-Formeln zurückgegriffen. Auch hier ist es so, dass die Kosten für das besagte Projekt nicht in der Buchhaltung der Region oder Gemeinschaft geführt werden müssen. Im September soll Eurostat entscheiden, ob sich das künftig ändern muss.
Heißt also: Wenn sich Eurostat mit seiner harten Linie durchsetzt, und künftig diese "versteckten Schulden" in die normale Buchhaltung einfließen lässt, dann würde das zur einer grundlegenden Neubewertung der belgischen Staatsschuld führen. Nach Berechnungen von Le Soir würde die Staatsschuld quasi über Nacht um 30 Milliarden Euro ansteigen. Das entspricht 7,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Damit würde der Schuldgrad mit einem Mal wieder jenseits der 110 Prozent landen, quasi auf den Stand von 1999.
110 Prozent: das hätte wohl unmittelbar zwei sehr unschöne Auswirkungen. Erstens: Belgien würde augenblicklich als Schuldensünder ins Fadenkreuz der EU-Kommission geraten. Und zweitens: Die Finanzmärkte würden die Kreditwürdigkeit des Landes neu bewerten, was schlimmstenfalls dazu führen kann, dass die Zinsen steigen. Dann würde die Staatsschuld also obendrein auch noch teurer.
Archivbild: Herwig Vergult (belga)
