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Koalitionsverhandlungen in den Regionen: Ende in Sicht

08.07.201417:12
Koalitionsverhandlungen in Brüssel (11. Juni)
Koalitionsverhandlungen in Brüssel (11. Juni)

Während Informator Michel auf föderaler Ebene in aller Diskretion Sondierungsgespräche führt, sehen die Unterhändler auf regionaler Ebene bereits Licht am Ende des Tunnels. Vor dem Nationalfeiertag am 21. Juli sollen die Regierungen stehen.

Noch vor Ende der Woche könnte es in der Region Brüssel zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen kommen, erklärten Vertreter der sechs beteiligten Parteien. Das gleiche Ziel haben sich auch PS und CDH in der Wallonie gesteckt. Bis Freitag soll das Koalitionsprogramm stehen.

Dann müssen die Parteigremien zustimmen, das würde nächste Woche geschehen. Im Anschluss werden die Posten vergeben. Spätestens Ende nächster Woche sollen die neuen Kabinette der Wallonischen und der Brüsseler Region stehen - pünktlich zum Nationalfeiertag.

Ähnliches hat man sich auch in Flandern vorgenommen. Doch offenbar sind die Beratungen zwischen N-VA und CD&V ins Stocken geraten, offiziell wegen Schwierigkeiten bei der Erarbeitung des Sparhaushalts. Doch die Nationalisten glauben hinter vorgehaltener Hand, dass die Christdemokraten absichtlich auf die Bremse treten und die Verhandlungen in die Länge ziehen.

Ihre Taktik: Die Wallonen sollen zum Abschluss kommen. Dann will die CD&V einen neuen Versuch unternehmen, ihre Schwesterpartei CDH doch für ein Mitte-Rechts-Bündnis auf föderaler Ebene zu bewegen. Die Christdemokraten wären damit die größte politische Kraft und Kris Peeters könnte Premierminister werden.

An den Gerüchten sei nichts dran, erklärt man bei der CD&V. Die Verhandlungen in Flandern hätten nichts mit denen in der Wallonie zu tun, wegen der Sparziele gestalteten sich die Gespräche allerdings schwieriger als gedacht.

Bild: Laurie Dieffembacq/BELGA

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