Die EU-Kommission hat vor einigen Tagen die Garantieregelung für die rund 800.000 Anteilseigner der Finanzgenossenschaft Arco für illegal erklärt. Arco war der finanzielle Arm der Christlichen Arbeiterbewegung ACW.
Die Genossenschaft hatte im Zuge der Dexia-Pleite ebenfalls Konkurs anmelden müssen. Der belgische Staat hatte daraufhin die Anteilseigner für ihre Verluste entschädigt.
Die EU-Kommission verlangt, dass der belgische Staat diese Beihilfen zurückfordert. Finanzminister Geens hatte erklärt, vor den Europäischen Gerichtshof in Straßburg ziehen zu wollen, da die Regierung ihr Versprechen einhalten müsse.
Wie Kammerpräsident Dewael betonte, habe diese Akte bedeutende finanzielle Konsequenzen. Finanzminister Koen Geens sei bereit, vor der Kammer alle Erklärungen zu liefern.
belga/brf/cd - Bild: Laurie Dieffembacq (belga)
