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Koalitionsgespräche in Flandern, Brüssel und der Wallonie

03.07.201409:09
PS-Präsident Paul Magnette
PS-Präsident Paul Magnette

Die Unterhändler von N-VA und CD&V beraten zurzeit über das schwierige Themenfeld Haushalt. Auch die Teilstaaten werden in den kommenden Jahren viel Geld einsparen müssen, was die Gespräche nicht vereinfacht. Möglicherweise noch vor dem Wochenende könnten die Gespräche aber in die Endphase gehen.

Während Informator Charles Michel seine Sondierungsgespräche auf föderaler Ebene fortsetzt, laufen die Koalitionsgespräche in Flandern, Brüssel und der Wallonie auf Hochtouren. Das große Ziel im Norden des Landes bleibt weiter, eine Regierung vor dem 11. Juli auf die Beine zu bringen. Dann ist nämlich flämischer Feiertag: N?VA und CD&V würden an dem Tag am liebsten auf das neue Kabinett anstoßen können.

Nach aktuellen Berechnungen muss Flandern im kommenden Jahr Einschnitte von 1,3 Milliarden Euro vorsehen. Das macht die Koalitionsverhandlungen nicht besonders einfach. Auch über die Ämterverteilung müssen sich Nationalisten und Christdemokraten noch einig werden.

Glaubt man ersten Gerüchten, ist diese Frage in der Wallonie schon geklärt. PS-Präsident Paul Magnette soll neuer Ministerpräsident der Regierung aus Sozialisten und Zentrumshumanisten werden (CDH).

Ebenso in der Region Brüssel, wo zusätzlich die FDF und drei flämische Parteien mit verhandeln. Wie lange die Koalitionsverhandlungen auf regionaler Ebene noch dauern werden, ist unklar. Als Stichtag gilt hier der 21. Juli.

ak - Bild: Laurie Dieffembacq (belga)

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