Mehrere Politiker wiesen darauf hin, dass der von den Abgeordneten der Kammer ausgearbeitete Kompromiss mit dem Ziel der Einführung eines allgemeinen Rauchverbotes ab 2014 nicht verfassungskonform ist.
b / rkr
Im Senat ist am Mittag die Aussetzung des allgemeinen Rauchverbotes im Hotel- und Gaststättengewerbe bis 2014 gutgeheißen worden.
Mehrere Politiker wiesen darauf hin, dass der von den Abgeordneten der Kammer ausgearbeitete Kompromiss mit dem Ziel der Einführung eines allgemeinen Rauchverbotes ab 2014 nicht verfassungskonform ist.
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