Die Abgeordneten verabschiedeten unter anderem den Gesetzentwurf, der ab dem 1. Januar für alle Restaurants und Cafés, in denen auch Essen serviert wird, ein Rauchverbot einführt. Ein allgemeines Rauchverbot im gesamten Gaststättengewerbe soll spätestens zum 1. Juli 2014 erfolgen.
Die Kammer verabschiedete ebenfalls gegen die Stimmen der Grünen und der flämischen Sozialisten das Projekt über einen freiwilligen Militärdienst für eine Dauer von höchstens vier Jahren.
Außerdem wurden zwei Gesetze verabschiedet, die die belgische militärische Beteiligung an der europäischen Atalanta-Mission zur Bekämpfung der Piraterie vor der somalischen Küste legalisiert.
Schließlich stimmte die Kammer dem Abkommen zwischen Belgien und den Niederlanden zu, das es gestattet, belgische Häftlinge in der niederländischen Haftanstalt Tilburg unterzubringen, wenn die belgischen Gefängnisse überfüllt sind.
Das Parlament kommt noch einmal am nächsten Dienstag zusammen und befasst sich dann mit dem Haushaltsentwurf für die Jahre 2010 und 2011.
Endspurt vor Weihnachten: Kammer verabschiedet mehrere Gesetze
Auf ihrer vorletzten Sitzung vor der Weihnachtspause hat die Kammer in der vergangenen Nacht noch einige dringende Gesetzesvorschläge verabschiedet.
