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De Wever gibt auf – König muss wieder sondieren

25.06.201412:14
Informator Bart De Wever trifft auf Schloss Laeken ein
Informator Bart De Wever trifft auf Schloss Laeken ein

König Philippe hat N-VA-Chef De Wever am Mittwochmittag auf seinen eigenen Wunsch hin von seinem Informationsauftrag entbunden. Damit steht Belgien erneut vor einer politischen Krise.

Vier Wochen nach der Wahl steht jetzt alles wieder auf Anfang. Vor dem königlichen Palast stehen Fotografen und Reporter und warten, dass die Parteipräsidenten in ihren Karossen vorfahren. Nach der neuen Sondierungsrunde wird König Philippe entscheiden müssen, wen er ins Feld schickt. Einen neuen Informator von CD&V oder MR oder möglicherweise doch Elio Di Rupo von der PS. Die Sozialisten wären dann am Zuge.

König Philippe wird Konsultationsgespräche mit verschiedenen Parteipräsidenten führen. Dies soll nach Angaben der Nachrichtenagentur Belga am Mittwoch allerdings lediglich telefonisch der Fall sein. Vier-Augen-Gespräche werde es erst ab Donnerstag geben.

N-VA-Chef Bart De Wever hatte in den letzten Wochen versucht, ein Mitte-Rechts-Bündnis auf die Beine zu stellen. Allerdings hat die CDH am Dienstagabend abgelehnt. Sie hätten noch immer nicht ausreichend Vertrauen in die Nationalisten, erklärten die französischsprachigen Christdemokraten. Möglich bleiben die sogenannte Kamikaze-Koalition – De Wevers Mitte-Rechts-Bündnis ohne die CDH, aber dafür mit den flämischen Liberalen OpenVLD. Allerdings wäre die MR die einzige französischsprachige Partei in dieser Konstellation. Oder die Fortführung der aktuellen Mehrheit – also ohne die N-VA. Wegen des Vorpreschens der PS im Süden des Landes braucht Di Rupo in diesen Tagen allerdings kein Geschenk von der MR zu erwarten.

Die Lage scheint festgefahren. Belgien wartet auf den nächsten Deuter, Frickler oder Minenräumer, den der König in den Ring steigen lässt. Mit einer Regierungsbildung bis zum Nationalfeiertag am 21. Juli wird nicht mehr gerechnet.

  • CDH lehnt De Wevers Note ab – Mitte-Rechts-Projekt platzt

belga/vrt/alk/mh - Bild: Benoit Doppagne (belga)

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