Eine neue Föderalregierung ist – vier Wochen nach der Wahl – in weite Ferne gerückt. Nach dem „Nein“ der CDH zur Note von Informator De Wever ist jetzt unklar, wie es weitergehen soll. Der N-VA-Chef wird seinen Auftrag an diesem Mittwoch wahrscheinlich für gescheitert erklären und beenden. Am späten Vormittag wird er bei König Philippe erwartet.
Vermutlich wird das Staatsoberhaupt neue Sondierungsgespräche mit den Parteivorsitzenden führen und in den nächsten Tagen einen neuen Informator benennen. Im Gegensatz zur CDH hatten die anderen möglichen Koalitionspartner für ein Mitte-Rechts-Bündnis, nämlich CD&V und MR, der Note von De Wever als Arbeitsgrundlage für Regierungsgespräche zugestimmt.
Die Antwort von CDH-Präsident Benoît Lutgen lässt keine Zweifel aufkommen: ganz klares Nein. Der böse Wolf Bart De Wever habe sich nicht plötzlich in ein harmloses Schaf verwandelt, sagte Lutgen wörtlich im RTBF-Fernsehen.
Obwohl die Note des Informators ausdrücklich den Fokus auf sozialwirtschaftliche Themen legt und Gemeinschaftspolitisches, wie etwa eine weitere Staatsreform, völlig außen vor lässt, traut die CDH dem Braten nicht. Es gebe keine ausreichenden Garantien und von Bundestreue sei nirgendwo die Rede.
Bei der liberalen MR hat man für das Verhalten der CDH kein Verständnis. MR-Chef Charles Michel erklärte, die De Wever-Note bilde sehr wohl eine annehmbare Arbeitsgrundlage. Die frankophonen Christdemokraten würden mit ihrem Nein jedenfalls eine neue, möglicherweise lange, politische Krise provozieren. Damit handele die CDH im Interesse der sozialistischen PS, um sie auch auf föderaler Ebene an Bord zu holen.
Am Tag 31 nach der Wahl läuft der Krisenzähler wieder...
belga/vrt/jp - Foto: Laurie Diefembacq (belga)
