Nach monatelangen Verhandlungen hatte sich die Regierung im Sommer auf neue Kriterien für das Bleiberecht von Asylbewerber geeinigt. Die neue Regelung wurde in einer Art Rundschreiben abgefasst. Der rechtsextreme Vlaams Belang hatte dagegen geklagt . Nach Ansicht der Richter hätten die neuen Bestimmungen durch ein Gesetz geregelt und damit auch vom Parlament verabschiedet werden müssen.
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