Die gewählte Bürgermeisterin von Kraainem wird ernannt, der gewählte Bürgermeister von Linkebeek hingegen nicht. Das hat der Staatsrat am Freitag entschieden. Flanderns Innenminister Bourgeois von der N-VA hatte die Ernennung bislang zurückgehalten, weil die Bürgermeister der Brüsseler Randgemeinden seiner Ansicht nach gegen flämische Rundschreiben verstoßen haben. Er wirft ihnen vor, den französischsprachigen Einwohnern ihrer Gemeinden die Wahlaufforderung in ihrer Muttersprache zugeschickt zu haben.
Der Anlass der Auseinandersetzung ist ein uralter. Laut der sogenannten Rundschreiben der Minister Peeters und Maertens müssen alle Dokumente in den sechs flämischen Randgemeinden mit Spracherleichterungen um Brüssel zuerst auf Niederländisch verschickt werden. Meldet sich daraufhin ein Bürger bei der Kommune, darf das Dokument in französischer Sprache ausgehändigt werden. Allerdings nicht automatisch, sondern jedes Mal aufs Neue.
Das sei eine viel zu enge Auslegung der Sprachgesetzgebung, urteilte die gemeinsame Kammer des Staatsrats am Freitag und empfiehlt, dass der Antrag eines Bürgers vier Jahre gelten soll und für alle Schriftstücke.
Bei der N-VA sorgt die Entscheidung für heftige Kritik. Durch die Spaltung von BHV sei jetzt nicht mehr die niederländische Kammer des Staatsrats für solche Fragen zuständig, sondern die gemeinsame - also auch die französischsprachige. Außerdem habe der Staatsrat zu einer Sache Stellung bezogen, die er gar nicht bewerten sollte. Er sollte sich lediglich zur Rechtmäßigkeit der Ernennung oder Nicht-Ernennung der Bürgermeister aussprechen, sagte Ben Weyts, der Vizevorsitzende der N-VA.
Auch der Zeitpunkt sei merkwürdig. Jetzt, wo die Regierungsbildung laufe, nehme der Staatsrat plötzlich eine Neuinterpretation der Sprachgesetzgebung vor.
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