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Nach dem Richterspruch im KBLux-Prozess: Parteien reagieren empört

08.12.200917:45

Das heutige Urteil im KBLux-Prozess hat erste Reaktionen ausgelöst. Der flämische Abgeordnete der Grünen, Stefaan Van Hecke, äußerte sich schockiert.

Belgien sei offenbar immer noch ein Steuerparadies, wo der Millionenbetrug unbestraft bleibe. Es sei unbegreiflich, dass die Justiz es nicht schaffe, Steuerhinterziehung in großem Maße zu verurteilen. Der heutige Richterspruch sei ein absoluter Tiefpunkt im Kampf gegen die Steuerhinterziehung, so Van Hecke.
Ähnlich äußerte sich auch der Ecolo-Abgeordnete Georges Gilkinet. Er verlangte von der Regierung, dass sie Berufung gegen das Urteil einlegt. Auch die flämischen Sozialisten bezeichneten den Richterspruch als Ohrfeige für jeden ehrlichen Steuerzahler.
Die frankophonen Sozialisten und die flämischen Liberalen forderten neue Praktiken zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung in Belgien.
Die Brüsseler Staatsanwaltschaft hat noch nicht entschieden, ob sie gegen den Richterspruch in Berufung geht. Ihr Sprecher sagte, man wolle das Urteil zunächst gründlich überprüfen.
Das Brüsseler Strafgericht hatte zuvor den Prozess gegen die KBLux für null und nichtig erklärt. Das Hauptargument der Richter: Die Ermittler hätten sich die Beweise größtenteils illegal beschafft. Die KBLux-Affäre hatte Mitte der 90er Jahre für Aufsehen gesorgt. Das Geldinstitut soll über seine luxemburgischen Filialen für hunderte Millionen Euro Steuern hinterzogen haben.

b/pm

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