Die drei größten Gewerkschaften in Belgien haben sich über eine gemeinsame Presseerklärung an N-VA-Chef Bart De Wever gewandt. Der Informator hat die Gewerkschaften bislang noch nicht zu Gesprächen empfangen bei seinen Bemühungen, eine Regierungskoalition auf föderaler Ebene zu schmieden.
In einem 14-Punkte-Programm fordern die Gewerkschaften an erster Stelle die Beibehaltung der automatischen Lohnangleichung an den Index. Eine neue Föderalregierung solle außerdem schnell die Arbeit aufnehmen, Arbeitsplätze schaffen, die Realwirtschaft wieder ankurbeln und gleichzeitig für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen.
Die Forderungen der Gewerkschaften sind klar: Nein zu einer Abkehr vom bisherigen Sozialsystem. Nein zu einer Wirtschaftspolitik, die sich vor allem nach den Wünschen von Arbeitgebern und Investoren richtet. Ja zu einem intensiven sozialen Dialog, um gemeinsam mit den Arbeitnehmern den Aufschwung zu schaffen.
Zurzeit steht es schlecht um diese Forderungen. Denn wenn man das Verhalten von Bart De Wever zum Maßstab nimmt, dann werden sie kaum eine große Rolle spielen, sollte es dem Informator tatsächlich gelingen, eine Mitte-Rechts Koalition auf föderaler Ebene zu bilden. Bisher hat er es nicht für nötig befunden, auch nur eine der Gewerkschaften von FGTB, CSC oder CGSLB bei seinen Sondierungsgesprächen anzuhören.
Aber was noch nicht war, kann vielleicht noch werden. Wenn am Dienstag Bart De Wever zum zweiten Mal von König Philipp empfangen werden wird, um seinen Abschlussbericht über die Sondierungsgespräche vorzulegen, könnte es gut sein, dass De Wever erneut eine Verlängerung bekommt. Denn noch kann der Informator keine regierungsfähige Koalition vorstellen. Aber klar gescheitert ist er bei seinen Bemühung auch noch nicht.
rtbf/sh - Bild: Eric Lalmand (belga)
