In Brüssel sind am Mittwochnachmittag die Verhandlungen der künftigen Regierungskoalition für für die Hauptstadtregion in Gang gekommen. Auf frankophoner Seite sind das PS, FDF und CDH sowie OpenVld, SP.A und CD&V auf der niederländischsprachigen Seite.
Vergangene Woche hatten sich sowohl die flämischen Christdemokraten als auch die Liberalen gegen eine Koalition mit der FDF ausgesprochen. Die schwierigen Punkte seien mittlerweile geklärt worden, hieß es von Seiten der flämischen Christdemokraten.
Neben den großen Projekten, wie Neo, dem Kanalplan und der Josaphat-Zone in Schaerbeek wil das Bündnis auch die Errichtung des neuen Fußballstadions unterstützen. Man wolle alles daran setzen, um der Hauptstadtregion zu einem neuen Aufbruch zu verhelfen, kündigten die Verhandlungsführer am Mittwochmittag an. Brüssel müsse sich friedvoll weiterentwickeln, betonen die Vertreter der beiden Sprachgruppen.
Die Koalitionsverhandlungen werden von der PS-Spitzenpolitikerin Laurette Onckelinkx geleitet.
Zentrumshumanisten erhöhen Druck auf De Wever
Die frankophonen Zentrumshumanisten erhöhen unterdessen den Druck auf Informator Bart De Wever. Der CDH-Politiker Benoît Cerexhe sprach am Mittwoch die Erwartung aus, dass Bart De Wever endlich ein Projekt zur Regierungsbildung vorlegen müsse, dass als Grundlage für Gespräche über die Bildung einer Mitte-Rechts-Koalition dienen könne.
Benoît Cerexhe grenzte dabei den Verhandlungsspielraum auf föderaler Ebene aus Sicht seiner Partei ein: Keine neue Staatsreform, keine Aufteilung der sozialen Sicherheit. Außerdem seien die "Sozialen Rechte" aus cdH-Sicht unantastbar, so Cerexhe.
belga/vrt/rkr/sh - Bild: Laurie Dieffembacq (belga)
