Die Abgeordneten des neu gewählten Wallonischen Parlamentes können ihren Amtseid nicht ablegen. Hintergrund sind die anhängigen Klagen gegen das Ergebnis der Wahlen vom 25. Mai infolge der Computerpanne im Innenministerium. Der Wahlprüfungsausschuss hat bisher dazu noch nicht seinen Abschlussbericht vorgelegt.
Federführend bei den Klagen ist die kleine Linkspartei PTB (Parti des Travailleurs Belges), der 14 Stimmen für einen zusätzlichen Sitz in Namur fehlen. Auch Ecolo und die Parti Populaire (PP) haben geklagt.
Die Kläger wollen erreichen, dass die in einigen Wahlbezirken für ungültig erklärten Stimmen neu ausgezählt werden. Betroffen sind die Wahlkreise Charleroi, Lüttich und Verviers. Der Wahlprüfungsausschuss hatte am Dienstag in einer öffentlichen Sitzung die Kläger und ihre Anwälte angehört. Später setzte der Ausschuss seine Sitzung hinter verschlossenen Türen fort.
Die designierte Regionalparlamentarierin Jenny Baltus-Möres hat sich am Mittwoch bereit erklärt, ihre Sichtweise in Bezug auf diese Problematik zu schildern.
belga/rtbf/sh - Bild: Virginie Lefour (belga)
