Die Verhandlungen zur Bildung einer Regierung für die Region Brüssel-Hauptstadt kommen nicht in Gang. Die CD&V und die OpenVld wollen nicht mit den Gesprächen beginnen, so lange auf frankophoner Seite die FDF mit am Tisch sitzt. Das haben die Parteivorsitzenden Wouter Beke und Gwendolyn Rutten mitgeteilt. Die Partei von Olivier Maingain gilt in Flandern als "extremistisch-frankophon".
Beobachter glauben, dass CD&V und OpenVLD Zeit gewinnen wollen, um sich auf die neue Situation einzustellen. Die Frage ist nämlich, ob man jetzt auch die Verhandlungen zur Bildung einer flämischen Regierung beschleunigen sollte. Bislang galt die Maxime, dass man erst die Entwicklung auf föderaler Ebene abwarten wollte. Frage ist auch, ob die Bildung einer Föderalregierung nicht nach dem Coup der PS noch komplizierter geworden ist.
PS, CDH und FDF wollen frankophone Mehrheit bilden
Zuvor war bekannt geworden, dass PS, CDH und FDF eine frankophone Mehrheit in Brüssel bilden wollen. Die flämischen Sozialisten von der SP.A reagierten mit Unverständnis auf die Weigerung von CD&V und Open Vld. Parteichef Bruno Tobback sprach von strategischen Spielchen. Die neue Koalition hätte im Parlament 43 von 75 Sitzen. Der bisherige Koalitionspartner Ecolo würde nach dem Verlust von zehn Sitzen aus der Mehrheit ausgeschlossen. Die frankophonen Liberalen reagierten mit Verärgerung auf die Nachricht.
Die MR landet in Brüssel und in der Wallonie erneut in der Opposition. Dies, obgleich die MR die einzige Partei sei, die wirklich gewonnen habe, beklagte MR-Chef Charles Michel. PS und CDH, das sei eine Koalition von Wahlverlierern, beide hätten zusammen 100.000 Stimmen verloren. Die Liberalen hätten sich in beiden Regionen steigern können. Alles in allem also ein Schlag ins Gesicht der Wähler, meint Charles Michel.
Die Lütticher MR-Abgeordnete Christine Defraigne sagte in einer ersten Reaktion, eine solche Koalition würde den Wählerwillen nicht respektieren. Die aktuelle Mehrheit habe in der Wallonie 34.000 Stimmen verloren, während die Liberalen sechs Sitze gewonnen hätten. Sie bekräftigte darüber hinaus die Aussage der MR, entweder bei allen oder bei keiner Regierung dabei zu sein. Ihre Partei habe nicht die Bestimmung, nur Trittbrettfahrer zu sein.
Auch die PFF-Abgeordnete Kattrin Jadin reagierte auf Facebook auf die Ankündigung: "Arme Wallonie", schrieb sie nach der Pressekonferenz der beiden Koalitionspartner.
Peeters: De Wever soll weiter machen
Der scheidende flämische Ministerpräsident Kris Peeters hat Informator Bart de Wever aufgerufen, seine Bemühungen zur Bildung einer neuen Föderalregierung fortzusetzen. N-VA-Chef Bart De Wever hatte erklärt, eine Regierung mit Christdemokraten und Liberalen zu favorisieren. Eine Zusammenarbeit mit den Sozialisten hatte er stets ausgeschlossen.
Kris Peeters sagte im flämischen Rundfunk, es müsse weitere Überzeugungsarbeit geleistet werden, um die frankophonen Liberalen und Christdemokraten als Koalitionspartner auf föderaler Ebene zu gewinnen.
In der Wallonie wollen PS und CDH die neue Regierung bilden. Die Koalitionsverhandlungen beginnen am Samstag in Namur.
belga/vrt/ake/rop/sh - Archivbnild: Olivier Vin (belga)
