Die EU-Kommission plant das Defizitverfahren gegen Belgien einzustellen. Europas Finanzminister müssen der Empfehlung der EU-Kommission noch zustimmen.
Die scheidende Föderalregierung freute sich über die gute Nachricht der EU. Haushaltsminister Olivier Chastel, Finanzminister Koen Geens und Premierminister Elio Di Rupo erklärten: Dass das Defizitverfahren jetzt eingestellt werden soll, beweise, dass die Koalition alles unternommen habe, um den Haushalt nachhaltig wieder auf Kurs zu bringen.
Für das laufende Jahr rechnet die EU-Kommission in Belgien mit einem Gesamtdefizit von 2,6 Prozent gemessen an der jährlichen Wirtschaftsleistung. Wegen der Milliarden schweren Bankenrettungen hatte der Wert 2009 mehr als 5,6 Prozent erreicht. Die Staatsschuld war ebenfalls drastisch angestiegen. Es drohte zeitweise sogar ein saftiges Bußgeldverfahren.
Trotz der positiven Entwicklung warnt die EU-Kommission: Belgien dürfe die Zügel nicht loslassen und müsse den eingeschlagenen Weg der Sanierung des Staatshaushalts fortsetzen.
Defizitverfahren in mehreren Ländern anheben
Die EU-Kommission empfiehlt, neben Belgien auch gegen Österreich, die Tschechische Republik, Dänemark, die Niederlande und die Slowakei das Defizitverfahren aufzuheben.
An die Adresse der Pariser Regierung gerichtet sagte Kommissionspräsident José Manuel Barroso: "Wir meinen, dass noch mehr machbar ist." Barroso mahnte, dass Frankreich nach wie vor Gefahr laufe, trotz milliardenschwerer Sparprogramme sein Haushaltsdefizit nicht wie versprochen 2015 wieder unter die entsprechende Marke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu bringen. Nach Worten Barrosos hat Frankreich aber noch Zeit zu reagieren.
Von Deutschland verlangt die EU-Behörde trotz des Lobs erneut ein ganzes Bündel an Reformen und die Stärkung der Inlandsnachfrage.
belga/dpaz/alk/fs - Archivbild: Eric Lalmand (belga)
