N-VA-Chef und Informator Bart De Wever hat erste Gespräche zur Bildung einer neuen Föderalregierung aufgenommen. In den Räumen des Senats in Brüssel empfing er am Mittwochvormittag den bisherigen Premierminister Di Rupo und PS-Präsident Paul Magnette.
Ziemlich beste Feinde - so könnte man N-VA und PS nennen. Beide sind die stärkste Partei in ihrem jeweiligen Landesteil, inhaltlich dürfte es allerdings kaum Gemeinsamkeiten geben. Knapp eine Stunde hat die Unterredung gedauert, niemand hat den wartenden Journalisten etwas gesagt. Bart De Wever, Paul Magnette und Elio Di Rupo werden wohl noch einmal festgehalten haben, dass sie nicht zueinander passen…
Der Auftrag von König Philippe an den Informator De Wever lautet herauszufinden, unter welchen Bedingungen die Bildung einer Föderalregierung rasch möglich ist. Heißt also: Alle anderen Parteien werden dem N-VA-Chef sagen müssen, unter welchen Bedingungen sie bereit sind, mit ihm zusammen zu arbeiten.
Bei der PS sieht man jetzt nicht besonders viele Schnittmengen. Bei der CDH oder der liberalen MR schon eher. Die könnten zum Beispiel sagen: Wenn es ein genau abgestecktes Spielfeld gibt, wenn es zu keinen institutionellen Abenteuer kommt, also keine Staatsreform, wenn es nur um Sozialwirtschaftliches geht, ja dann - lieber Bart De Wever - dann sind wir bereit, mit dir zu verhandeln.
Am Ende wird die Frage sein, inwieweit De Wever bereit ist, Wasser in seinen Wein zu gießen, also wie viele von seinen nationalistischen Forderungen er fallen lassen wird. Davon hängt übrigens nicht nur ab, welche Partner De Wever auf frankophoner Seite findet, sondern auch bei den Flamen.
Ganz so hoch wird er die Preise nicht treiben können, denn er hat kein richtiges Druckmittel - und das ist der große Unterschied zur letzten Krise. Es gibt eine alternative Mehrheit zur N-VA - nämlich die Fortführung der aktuellen Koalition aus Christdemokraten, Sozialisten und Liberalen. Im Moment kommt man aber keiner am Wahlsieger De Wever vorbei.
Deswegen hat er das Heft in der Hand und empfängt im Salon des Senats die französischsprachigen Parteipräsidenten. Wie gesagt: Die PS war schon da, die MR ebenfalls und danach war die CDH an der Reihe. Mittwochnachmittag werden noch die Grünen, die PTB und die Parti Populaire erwartet. Wie es danach weitergeht, ist noch unklar. De Wever leitet ja parallel auch noch die Gespräche zur Bildung einer neuen Regierung in Flandern.
vrt/jp - Eric Lalmand (belga)
