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Nach Wahlsieg: König führt erste Sondierungsgespräche

26.05.201412:35
Der Wagen von Premierminister Elio Di Rupo wird bei seiner Ankunft am königlichen Palast von Fotografen belagert
Der Wagen von Premierminister Elio Di Rupo wird bei seiner Ankunft am königlichen Palast von Fotografen belagert

Am Tag nach der Wahl richten sich alle Blicke auf den königlichen Palast: Premier Elio Di Rupo hat König Philippe den Rücktritt der Regierung angeboten. Dann empfing Philippe den N-VA-Vorsitzenden Bart De Wever zu einer ersten Konsultation.

Vor dem Palast in Brüssel haben die Fotografen Stellung bezogen. Dort schlägt ab jetzt das politische Herz, bis der König einen sogenannten Informator - einen Politiker, der mögliche Koalitionen auslotet - ernannt hat. Dieser Informator könnte der große Wahlsieger sein.

Nach den Wahlen hat König Philippe am Montagvormittag Premierminister Di Rupo empfangen. Der Premier bot dem Monarchen den Rücktritt der Regierung an. Der König nahm den Rücktritt an und gab der scheidenden Regierung den Auftrag, die laufenden Geschäfte bis zur Bildung einer neuen Regierung weiterzuführen.

De Wever beim König

Dann empfing König Philippe den N-VA-Vorsitzenden Bart De Wever zu einer ersten Konsultation. Das Gespräch dauerte rund eine halbe Stunde. Anschließend folgten Paul Magnette für die PS, Charles Michel von der MR, Benoît Lutgen von der CDH und Gwendolyn Rutten von der OpenVLD. Am Montagabend werden noch Wouter Beke von der CD&V und Bruno Tobback von den flämischen Sozialisten erwartet. Am Dienstag sind die Grünen an der Reihe und vielleicht auch die kommunistischen Formationen. Frühestens am  Dienstagnachmittag könnte der König einen einen Spitzenpolitiker mit einer Sondierungsmission betrauen.

Bart De Wever hatte am Sonntagabend zusammen mit Hunderten Anhängern gefeiert. Ein Drittel der Flamen hätten seiner Partei das Vertrauen geschenkt, das sei ein starkes politisches Mandat. Und das, obwohl alle anderen Parteien die N-VA die ganze Zeit verteufelt hätten. "Die Menschen lassen sich nicht verunsichern, wir haben immer die Wahrheit erzählt, wir haben uns was getraut und wir haben gewonnen", sagt De Wever.

Abwarten auf föderaler Ebene - Zügiger Verhandlungsstart in Flandern

Allerdings sind sich alle Beobachter einig: So einfach, wie es auf den ersten Blick aussieht, wird es nicht für die N-VA. Die Wahl gewinnen ist eine Sache - erfolgreich bei der Regierungsbildung sein eine ganz andere. Zum einen ist die N-VA auf bislang nicht vorhandene Bündnispartner im Süden des Landes angewiesen. Und ganz und gar unumgänglich ist die N-VA nicht. Auf föderaler Ebene will De Wever abwarten, was die Konsultationen von König Philippe ergeben.

In Flandern sollen die Koalitionsverhandlungen dagegen zügig starten. De Wever kündigte am Montagmittag an, seine Partei wolle so schnell wie möglich eine Regierung in Flandern bilden. Er werde potentielle Koalitionspartner kontaktieren und schon am Dienstag mit Gesprächen im Hinblick auf eine Regierungsbildung auf Ebene der flämischen Region beginnen.

Auch die drei traditionellen Parteien, Christdemokraten, Liberale und Sozialisten, hätten zusammen eine Mehrheit in Flandern. Den Schlüssel zur Wahl hat die CD&V mit ihren knapp 19 Prozent in der Hand, meinen Experten. Doch davon will Kris Peeters nichts wissen. Jetzt sei erst mal der Wahlsieger am Zug, nämlich die N-VA. Für Peeters ist aber klar: Es muss auf allen Ebenen gleichzeitig verhandelt werden. Das ist eine Reaktion auf eine Aussage von De Wever vor der Wahl, der zuerst eine flämische Regierung bilden will, bevor es gesamtbelgisch weitergeht.

Auch die flämischen Liberalen sind der Meinung, die N-VA sei jetzt am Zug. Die OpenVLD freut sich aber, dass sie zulegen konnte - und das, obwohl ihr derbe Verluste vorausgesagt worden waren, sagt die Vorsitzende Gwendolyn Rutten. Die OpenVLD hat 15,7 Prozent auf föderaler Ebene geholt. Die flämischen Sozialisten verlieren leicht und landen bei gut 14 Prozent. "Wir haben standgehalten", sagt Parteivorsitzender Bruno Tobback, "sind aber nicht happy happy". Auch er meint: Bart De Wever ist jetzt erst mal am Zug.

Auch im frankophonen Landesteil bringen sich die Parteien schonmal in Stellung. Bis auf die Grünen von Ecolo halten sich aber alle nach wie vor für die Gewinner.

belga/alk/est - Bild: Eric Lalmand (belga)

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