Rassistisch, die N-VA: Das saß! Die Äußerungen des CDH-Spitzenpolitikers Francis Delpérée bei der RTBF gegen die flämischen Nationalisten haben getroffen. Und zwar ins Schwarze. Die N-VA fühlt sich diffamiert und hat angekündigt, Klage gegen Delpérée einzureichen. Wegen Diffamierung.
Die CDH lässt das kalt. Vielmehr hat ihr Präsident Benoît Lutgen im Radio von RTL die Äußerungen von Parteifreund Delpérée bestätigt. Ja, die N-VA sei rassistisch. Wenn Bart De Wever die Wallonen als Junkies und Drogenabhängige beschimpfe, die am Tropf der Flamen hingen, dann sei das eine Stigmatisierung, die als Rassismus bezeichnet werden könne.
Der Klage sehe man gelassen entgegen. Klare Kampfansage der frankophonen Christdemokraten also an die N-VA. Mal schauen, welche Töne nach den Wahlen angeschlagen werden.
Außer der Klage wird die N-VA noch in anderer Form auf die Rassismus-Vorwürfe reagieren - indirekt oder direkt, das ist gerade noch nicht abzusehen. Denn bislang heißt es nur, dass Bart De Wever heute irgendwann eine Botschaft an die Wallonen in die Welt setzen wird. Und zwar - man höre und staune - über die Kommunikationsplattform Twitter. Dort hat De Wever zwar ein Konto, aber bislang hat er es noch nie genutzt.
Was will der N-VA-Chef sagen? Nun, er will sich beklagen über Elio Di Rupo. Der Premierminister habe sich nämlich geweigert, sich öffentlich im Fernsehen mit ihm, Bart De Wever, ein Duell zu liefern. So, wie es in jedem anderen Land der westlichem Demokratie zurzeit üblich sei. Der Regierungschef und der Chef der größten Oppositionspartei im Streitgespräch, überall anders, nur nicht in Belgien.
Deshalb bleibe ihm, Bart De Wever, nur die Möglichkeit übrig, sich per Video-Botschaft an die Wallonen direkt zu wenden. Um Unwahrheiten klarzustellen, die Di Rupo über Bart De Wever und die N-VA verbreite.
Peeters besucht die Wallonie
Kris Peeters, Flanderns äußerst beliebter Ministerpräsident, hat ja der Wallonie einen mediatisierten Wahlkampfbesuch abgestattet. Und das war nicht ohne Hintergedanken. In Mons und Seraing hatte sich der flämische Christdemokrat zwar ein bisschen die wallonischen Arbeitswelt angeschaut. Doch dass der Besuch vor allem strategische Ziele hatte, verheimlichte Peeters erst gar nicht.
Ja, natürlich, so sagte er, ist das ein starkes Signal seiner Partei, "weil wir für Lösungen sind. Wir wollen mit den Menschen zusammenarbeiten, auch in der Wallonie. Aber bei uns - sprich in Flandern - gibt es natürlich auch andere Parteien mit einer anderen Vision". Die N-VA nannte Peeters also nicht bei Namen, aber allen war klar, dass er die N-VA gemeint hatte mit den Parteien, die andere Visionen haben.
Uff, bemerkt dazu die Leitartiklerin der Zeitung Le Soir. Endlich! Man könnte sagen, dass der Tod von Ex-Premierminister Jean-Luc Dehaene, wie Peeters ebenfalls flämischer Christdemokrat, seiner Partei geholfen habe, endlich ihre Abgrenzung zur N-VA klar zu stellen. Bislang habe das gefehlt, und darunter habe vor allem die CD&V gelitten. Ob der Befreiungsschlag noch zur rechten Zeit kommt - am Sonntag werden wir es wissen.
Bart De Wever und die Arbeitslosen
Und noch ein Thema, wieder in Verbindung mit der N-VA, sorgt heute wieder für Schlagzeilen und Kommentare. Nämlich der Spruch von Bart De Wever, dass derjenige Arbeitslose, der einen guten Lebenslauf und den tatsächlichen Willen habe, zu arbeiten, auch Arbeit finde in Belgien.
Eine verbale Entgleisung oder bewusstes Kalkül? Gazet van Antwerpen ist sich sicher: Kalkül. Denn damit habe sich die N-VA wieder ins Gespräch gebracht, nachdem sich die Berichterstattung nach dem Tod von Jean-Luc Dehaene doch eher auf die CD&V zu konzentrieren schien.
Wenn das das Ziel der Arbeitslosen-Äußerung war, ist das Kalkül auf jeden Fall aufgegangen. Kaum eine politische Debatte, in der heute die N-VA keine Rolle spielt. Das Wahlkampf-Logbuch ist ein weiterer Beweis dafür.
Vielleicht sieht es am Donnerstag schon wieder anders aus.
Bild: Kurt Desplenter/BELGA
