Rückblick: Im September 2011 stand Belgien am Rand des Abgrunds. Die politische Krise schien unlösbar, die Zinssätze an den internationalen Märkten schnellten in die Höhe. Mit dem Rücken zur Wand beschließen die drei flämischen Parteien CD&V, SP.A und OpenVLD die N-VA fallen zu lassen. Obwohl sie im Norden des Landes keine Mehrheit haben, raufen sie sich mit den Frankophonen zusammen. Wenige Monate später steht die Regierung Di Rupo und kann ihr erstes Sparpaket vorlegen. Insgesamt werden es bis zum Ende des Legislaturperiode 22 Milliarden Euro sein. Darauf ist der Premierminister besonders stolz.
Belgien habe seine Glaubwürdigkeit wieder. Der Haushalt weise zum ersten Mal seit Ausbruch der Krise ein Defizit von weniger als drei Prozent auf, so Elio Di Rupo in immer noch holprigem Niederländisch. Aber auch das hat sich in den letzten beiden Jahren stark verbessert.
Auch Vizepremierminister Alexander De Croo von der OpenVLD verteidigt die Arbeit der föderalen Koalition und meint: Die Rahmenbedingungen stimmen heute wieder. Kein Vergleich zu vor zwei Jahren, als Vertreter Belgiens im Ausland in die Verlegenheit gerieten erklären zu müssen, dass Belgien keine Bananenrepublik ist. Wenn man sich die Lage heute anschaue, so De Croo, dann müsse man festhalten, dass Belgien zu den wenigen Ländern gehört, die die Krise relativ glimpflich überstanden haben.
Auch Pieter De Crem von der CD&V meint: „Auftrag erfüllt“. Ebenso internationale Fachleute erkennen das an. In nur zweieinhalb Jahren habe die Föderalregierung viel geleistet: BHV gespalten, die Staatsreform mit den Zuständigkeitsübertragungen an die Gemeinschaften und Regionen beschlossen, wieder Haushaltsdisziplin eingeführt, den Index reformiert, die Jahrzehnte alte Diskriminierung im Statut von Arbeitern gegenüber Angestellten aus der Welt geschafft, einen Wachstumspakt verabschiedet und die Lohnkosten minimal gesenkt - um nur einige Beispiele zu nennen.
Trotzdem meinen die Experten: Die Regierung hätte noch mehr machen müssen vor allem in Sachen Wettbewerbsfähigkeit.
SP.A-Vizepremier Johan Vande Lanotte meint dazu: Die Zeit habe einfach nicht gereicht. Was er in anderen Regierungen in vier Jahren gemacht habe, sei hier in zwei geschehen. Manchmal sei dadurch der Eindruck entstanden, dass die Reformen und Entscheidungen wie am Fließband - im Hauruck-Verfahren - getroffen worden sind.
Immer wieder hat die N-VA die föderale Koalition als „französischsprachige und steuerwütige Regierung“ bezeichnet. „Stimmt nicht“, sagt Elio Di Rupo. Das sei alles nur ein Klischee, um ihn und sein Kabinett als Sündenbock darzustellen. In Europa gehörten wir seit dem Vorjahr wieder zur Spitzengruppe, sagt Di Rupo. Und das sei das Wichtigste für Belgien, Flandern, Brüssel und die Wallonie.
Bild: Benoit Doppagne (belga)
