Mobilitätsstaatssekretär Melchior Wathelet (CDH) steht mächtig unter Druck. Der neue Flugroutenplan, der seinen Namen trägt, sorgt für Proteststürme insbesondere in Brüssel.
Seit Februar werden vor allem drei Brüsseler Gemeinden viel stärker als vorher überflogen: Watermael-Boitsfort, Auderghem und Etterbeek. Die Zahl der vom Fluglärm betroffenen Bürger hat sich vervielfacht. Wathelet musste sich dafür sogar Kritik aus der eigenen Partei anhören.
Anfang der Woche ging er in die Offensive und nahm kurzerhand Korrekturen an dem Plan vor. Brüssel wird demnach entlastet - allerdings auf Kosten des flämischen Rands von Brüssel. Das wiederum wollen die flämischen Koalitionspartner nicht so stehen lassen.
Gleich die drei Vizepremiers von CD&V, SP.A und OpenVLD legten bei Premier Di Rupo schriftlich Protest ein. Wathelet hätte keine Korrekturen vornehmen dürfen ohne die Zustimmung des Kernkabinetts, sagen die flämischen Koalitionspartner.
Die CDH-Vizepremierministerin Milquet glaubt ihrerseits, dass Wathelet durchaus persönlichen Handlungsspielraum hatte. Bislang wurde noch keine Sitzung des Kernkabinetts angesetzt. Die Akte "Fluglärm" entwickelt sich kurz vor der Wahl noch zur Zeitbombe für die Regierung.
Akte Fluglärm zieht weitere Kreise
Die flämische Regierung hat einen Interessenkonflikt gegen die Abänderung der Flugrouten durch Staatssekretär Melchior Wathelet eingeleitet. Ziel ist die Aufhebung der Entscheidungen Wathelets, der eine Abänderung ohne Konzertierung im Ministerrat beschlossen hatte. Wie am Donnerstagmittag bekannt wurde, hatten die flämischen Sozialisten der S.PA die flämische Regierung dazu aufgefordert.
Die Akte Fluglärm in Brüssel zieht immer weitere Kreise. Während die Region Brüssel an ihrer Klage gegen den “Wathelet”-Plan zu den Flugrouten über Brüssel festhält, will der flämische Ministerpräsident Kris Peeters (CD&V) die flämische Regierung zur Einleitung eines Interessenkonflikts aufrufen.
Die flämische OpenVld will unterdessen den Staatsrat anrufen, sollte Melchior Wathelet an der Abänderung der Flugrouten über Brüssel festhalten. Wie Open-VLD-Präsidentin Gwendolyn Rutten erklärte, spiele Wathelet auch mit der Flugsicherheit, da auch das Flugsicherungsunternehmen Belgocontrol sich technische Fragen stelle und den Plan aus Sicherheitsgründen nicht ausführen wolle. Dies wurde jedoch vom Kabinett Wathelet dementiert. Es gebe keine Sicherheitsprobleme. Belgocontrol habe sogar die neuen Anpassungen offiziell veröffentlicht.
Di Rupo: Wathelet-Anweisungen aufgehoben
Premierminister Elio Di Rupo kündigte unterdessen die direkte Aufhebung der Anweisungen von Melchior Wathelet an und rief zu einem konstruktiven und ruhigen Dialog zwischen allen Parteien auf.
Elio Di Rupo erklärte, die direkte Aufhebung der Anweisungen Wathelets sei die direkte legale Konsequenz, die aus dem angekündigten Interessenkonflikt hervorgehe.
belga/cd/est
