Der Staatsrat hat am Sonntagabend in einem Eilverfahren das Verbot einer antisemitischen Veranstaltung in Anderlecht bestätigt. Der Bürgermeister der Brüsseler Gemeinde, Eric Tomas, hatte sich am Sonntagvormittag für das Verbot entschieden und dies mit der Angst vor Ausschreitungen begründet.
Initiator der Veranstaltung war die Partei "Debout, les Belges" des unabhängigen Abgeordneten Laurent Louis. Dieser hatte gegen das Verbot Beschwerde beim Staatsrat eingelegt.
Louis hat vor allem in der letzten Zeit nichts unversucht gelassen, um sein Image als Provokateur und Populist zu pflegen. Kürzlich hatte er für einen Eklat im Parlament gesorgt, als er vom Rednerpult aus Premierminister Elio Di Rupo als Pädophilen beschimpfte. Als Reaktion hatten die meisten Abgeordneten das Halbrund aus Protest verlassen.
Offizieller Titel der Veranstaltung war "Europäischer Kongress der Systemkritik". Unter den eingeladenen Gastrednern war unter anderem Dieudonné, der französische Humorist (man sollte sagen "ehemalige Humorist"), dessen Bühnenprogramm in den letzten Jahren eigentlich nur noch aus antisemitischen Hassreden bestand. Dieudonné ist schon mehrmals in Frankreich wegen Volksverhetzung verurteilt worden, seine Auftritte wurden immer wieder vorab verboten. Ebenfalls auf der Gästeliste war der schweizerisch-französische Schriftsteller und Schauspieler Alain Soral, der als rechtsextremer Ideologe und notorischer Antisemit eingestuft wird.
Trotz des Verbots hatten sich 400 bis 500 Menschen vor dem Veranstaltungsort versammelt. Sie blockierten das Viertel, in dem der Kongress stattfinden sollte, und veranstalteten ein Sit-in vor dem Eingang des Veranstaltungsortes. Die Polizei trieb die Menge mit Wasserwerfern auseinander.
Das Koordinationskomitee der jüdischen Organisationen in Belgien und auch die belgische Liga gegen Antisemitismus begrüßten die Entscheidung des Staatsrates. Das sei ein Sieg für die Demokratie. Innenministerin Joëlle Milquet lobte ihrerseits die "gemeinsamen Anstrengungen aller Beteiligten", bei denen sie sich für ihren Einsatz bedankte.
belga/vrt/rop/sh - Bild: Nicolas Maeterlinck (belga)
