Der Mai-Feiertag stand politisch im Zeichen der Wahlen, die Ende des Monats stattfinden. Die Parteien versammelten ihre Mitglieder, die Präsidenten hielten Reden, um die Standpunkte, die sie vertreten, zu verdeutlichen und gleichzeitig Kritik an den anderen Parteien zu üben.
Di Rupo warnt vor rechts-liberaler Regierung
In seiner Rede zum 1. Mai hat Premierminister Di Rupo dazu aufgerufen, bei den anstehenden Wahlen nicht der Extrem-Linken die Stimme zu geben, da dies Extrem-Rechts in die Karten spiele. Für die Rechten gebe es kein größeres Geschenk als eine gepaltene Linke, sagte Di Rupo in Baudour.
Am 25. Mai hätten die Bürger die Wahl zwischen einer Regierung unter sozialistischer Beteiligung oder einer rechten Regierung, in der die N-VA und die Liberalen die Marschroute festlegten. Die rechten Kräfte bereiteten eine Großoffensive gegen Arbeitnehmer, Rentner, die Mittelschicht und die Geringverdiener vor, so Di Rupo. Die PS trete hingegen für eine Steuerreform ein, bei der 70 Prozent der Bürger monatlich 120 Euro netto mehr in der Brieftasche hätten, während ein Prozent der Bevölkerung eine Reichensteuer zahlen müsse.
In Charleroi hat PS-Präsident Magnette die von den Liberalen anvisierte Steuerpolitik als Fiasko bezeichnet. Magnette warf der MR Arroganz vor und kritisierte, dass die Liberalen nur darauf bedacht seien, ihre "Klientel" zu bedienen, während die Gehälter der Normalverdiener eingefroren werden sollten. Die Sozialisten wollten unterdessen die Pensionen und die Sozialbezüge der Schwächsten um zehn Prozent erhöhen, kündigte der PS-Vorsitzende an. Magnette warnte, jede verlorene Stimme für die Sozialisten werde das belgische Sozialmodell schwächen.
MR warnt vor Blockade durch PS und N-VA
Ganz anders hörte sich das bei der MR an. Die frankophonen Liberalen nutzten ihre traditionelle Veranstaltung am 1. Mai in Jodoigne, um ihr Profil als Mitte-Rechts-Partei zu schärfen. MR-Präsident Michel sagte, seine Partei verfolge zwei Ziele: die Schaffung neuer Arbeitsplätze durch eine grundlegende Steuerreform und die konsequente Unterstützung eines qualitativen Unterrichtswesens.
Neben Luxemburgs neuem liberalen Premierminister Bettel nahmen auch zahlreiche flämische Liberale an dem MR-Meeting teil, darunter Open-VLD-Präsidentin Rutten und die Staatssekretärin für Asylpolitik, De Block. Damit wollte die MR die Einheit der liberalen politischen Familie in Belgien mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen nach dem 25. Mai unterstreichen. Michel warnte vor einer Wiederholung des Blockade-Szenarios der - so wörtlich - besten Feinde PS und N-VA.
Tobback:"N-VA schürt Zukunftsängste"
In Flandern hat der SP.A-Vorsitzende Bruno Tobback am Vorabend des 1. Mai in seiner Ansprache die N-VA scharf kritisiert. Um sich Wählerstimmen zu sichern, schüre die Partei Zukunftsängste bei Jugendlichen, älteren Menschen und Lehrern.
Tobback versicherte außerdem, dass seine Partei an der Lohn-Index-Bindung festhalte. Es sei nicht Aufgabe der Arbeitnehmer und Rentner, das Risiko der Preissteigerungen zu tragen. Es sei vielmehr Aufgabe der Regierung, diese zu vermeiden, so Tobback.
rtbf/vrt/jp - Foto: Kristof Van Accom (belga)
