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MR schließt Koalition mit N-VA aus

29.04.201409:05
Charles Michel und Didiers Reynders beim Wahlparteikongress im April 2014
Charles Michel und Didiers Reynders beim Wahlparteikongress im April 2014

Die frankophonen Liberalen der MR bezeichnen den Kurs der N-VA als destruktiv. Zwei MR-Spitzenpolitiker bekräftigen ihren Standpunkt in mehreren Tageszeitungen. Die N-VA antwortet: "Veränderungen kommen, wenn der flämische Wähler es will."

Knapp einen Monat vor den Wahlen schließt MR-Außenminister Didier Reynders eine Koalition seiner Partei mit den flämischen Nationalisten rigoros aus. Im Soir begründet er seine ablehnende Haltung damit, dass die N-VA eine Politik betreibe mit dem Ziel, die Brüsseler Region zu zerstören. Diese destruktive Haltung habe die N-VA auch gegenüber dem belgischen Staat. Daher werde sich seine Partei für eine Mehrheit ohne die N-VA einsetzen, wenn sie an den Verhandlungen zur Regierungsbildung beteiligt sei.

Eine ähnliche Haltung vertritt MR-Chef Charles Michel im Standaard. Er schließt eine Regierung mit Beteiligung seiner Partei und der N-VA sowohl auf föderaler Ebene als auch für die Region Brüssel-Hauptstadt aus.

Reaktion der N-VA

N-VA-Chef Bart De Wever sagte als Reaktion auf den MR-Standpunkt im flämischen Rundfunk, die MR stelle sich gegen den flämischen Wähler. Die frankophonen Parteien machten deutlich, dass sie sich gegen Veränderungen stemmen. Doch die Geschichte zeige, dass es in Belgien doch Veränderungen gebe, wenn der flämische Wähler es will. "Das war bei der Föderalisierung des Landes so und genauso werde es auch bei der Konföderalisierung sein", so De Wever.

Es sei deutlich, dass die frankophonen Parteien die Chance bekämen, eine Regierung Di Rupo II zu bilden. Doch werde das von der Haltung der traditionellen flämischen Parteien wie CD&V und OpenVLD abhängen.

Auch CDH schließt Koalition mit N-VA aus

Nach der MR hat auch die CDH eine Koalition mit der N-VA ausgeschlossen. Die CDH werde alles unternehmen, damit die N-VA nicht an der Föderalregierung oder an der Brüsseler Regierung beteiligt sei. Das gaben die Zentrumshumanisten am Dienstag bekannt.

Die CDH kritisierte allerdings die Haltung der Liberalen, die offenbar nur bereit seien, von der N-VA Abstand zu nehmen, insofern die MR erste politische Partei werde.

belga/alk/cd/sh - Bild: Virginie Lefour (belga)

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