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Wahlen 2014: Innenministerium ist startklar

28.04.201417:55
Vorstellung eines neuen Wahlcomputers
Illustrationsbild: Virginie Lefour/BELGA

Noch genau 27 Tage bis zur Wahl und die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren. Auch beim Innenministerium. Dort sind am Montagnachmittag die ersten Wahlkabinen aufgestellt worden.

Die neuen Wahlcomputer sind einfacher zu bedienen als die der ersten Generation. Und: Am Ende erhält man einen Ausdruck, auf dem die Wahl festgehalten ist. Den Zettel steckt man dann in eine Urne - wie zur guten alten Zeit von Stift und Papier. So kann zur Not per Hand nachgezählt werden. Allerdings werden die neuen Computer nur in Flandern und Brüssel eingesetzt. Die Wallonie hatte sich nicht an der Neuentwicklung beteiligt. Doch nicht nur die Computer sind neu. Weil man mehrmals sein Kreuzchen machen muss, werden die Wahlbüros am 25. Mai eine Stunde länger geöffnet sein, in Ostbelgien durchgehend von 08:00 bis 16:00 Uhr.

Gewöhnlich gibt es nur zwei Wahlgänge, dieses Mal sind es drei. In der Deutschsprachigen Gemeinschaft sogar vier, sagt Etienne Van Verdegem - Ressortchef "Wahlen" im Innenministerium. Neben Europa, der Kammer, der Wallonischen Region auch das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Die Menschen werden mehr Zeit benötigen und die wolle man ihnen geben.

Insgesamt gibt es belgienweit 17.000 Wahlbüros. Fast die Hälfte der Belgier wird elektronisch wählen, in 380 der fast 600 Kommunen des Landes werden aber weiterhin Stift und Papier zum Einsatz kommen. Mehr als 100.000 Belgier werden als Wahlhelfer eingesetzt: als Beisitzer, Stimmenzähler oder Sekretär eines Büros.

Zum ersten Mal über acht Millionen Wahlberechtigte

Am 25. Mai werden so viele Belgier wie noch nie ihre Stimme abgeben: Zum ersten Mal gibt es über acht Millionen Wahlberechtigte, sagt Etienne Van Verdegem. In der Deutschsprachigen Gemeinschaft sind genau 49.010 Menschen wahlberechtigt. Dazu kommen 1.248 EU-Ausländer, die sich für die Europa-Wahl eingeschrieben haben.

Neu ist auch die Präsentation der Wahlergebnisse. Nicht mehr nur pro Kanton wird das Innenministerium die Zahlen veröffentlichen, sondern pro Gemeinde. Auf Ostbelgien bezogen heißt das: Die Prozentpunkte jeder Partei werden nicht mehr nur für die Kantone Eupen und St. Vith verfügbar sein, sondern für jede der neun Kommunen. So wird man sehen können, in welcher Gemeinde eine Partei besonders stark oder schwach ist.

Wählen kann man wie gehabt entweder eine komplette Liste, per Kopfwahl - in dem man das Häkchen oben neben dem Parteisiegel macht. Oder aber man wählt einen oder mehrere Kandidaten per Vorzugsstimme.

Zum Schluss sei daran erinnert: In Belgien gilt Wahlpflicht. Wer sich nicht daran hält, dem droht ein Strafverfahren. Deswegen rät Etienne Van Verdegem dazu: "Gehen Sie Ihrer demokratischen Pflicht nach". Wer am 25. Mai verhindert ist, braucht einen triftigen Grund, muss in Kürze aktiv werden und eine Vollmacht für einen anderen Wähler beantragen, entweder bei seiner Gemeinde oder im Internet auf dem Informationsportal des Innenministeriums.

Bild: Virginie Lefour (belga)

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