Der föderale Ministerrat ist am Freitagvormittag in Brüssel zu seiner letzten Sitzung in dieser Legislaturperiode zusammen gekommen. Auf der Tagesordnung steht unter anderem die Verabschiedung der Liste der Artikel des Grundgesetzes, die vom Kammerausschuss zur Revision freigegeben wurden. Nach der Annahme wird die Liste im Staatsblatt veröffentlicht.
Kammerpräsident André Flahaut hat am Donnerstagabend die 53. Legislaturperiode des föderalen Parlaments offiziell für beendet erklärt. Bei der letzten Sitzung verabschiedeten die Abgeordneten die Liste mit Artikeln des Grundgesetzes, die in der kommenden Regierungsperiode abgeändert werden dürfen. Die Oppositionsparteien hatten insgesamt 200 Abänderungsanträge eingebracht. Sie alle wurden ohne Diskussion abgelehnt. Die Sitzung dauerte viereinhalb Stunden.
De facto ist die Regierung Di Rupo jetzt geschäftsführend im Amt. Laut Gesetz müssen innerhalb von 40 Tagen Neuwahlen erfolgen. Das ist bekanntlich am 25. Mai. 63 der 150 Abgeordneten werden nach der Wahl nicht mehr im Parlament sein. Einer von ihnen ist Herman De Croo (Open VLD), der nach 46 Jahren aus der Föderalregierung aussteigt. Er kandidiert für einen Sitz im flämischen Parlament.
Zur gleichen Zeit fand auch im Senat die letzte Plenarsitzung statt.
rtbf/jp - Bild: Virginie Lefour (belga)
