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Flämischer Rat verabschiedet umstrittenes Inspektionsdekret

21.10.200915:46

Überraschend hat das flämische Parlament das Dekret über die Inspektion frankophoner Grundschulen in den Gemeinden mit Spracherleichterungen verabschiedet.

Es schreibt fest, dass die Inspektion durch die flämische Schulbehörde zu erfolgen habe, und nicht wie zuvor durch die Behörde der Französischen Gemeinschaft. Der Punkt wurde erst in letzter Minute auf die Tagesordnung gesetzt, um zu verhindern, dass das Brüsseler Parlament gegebenenfalls einen Interessenkonflikt anmelden könnte.
Zuvor hatten die parlamentarische Gruppe der frankophonen Brüsseler und das wallonische Parlament Interessenkonflikte angemeldet, wovon der letzte jetzt abgelaufen ist. Die Einbringung des Dekretvorschlages hatte auf frankophoner Seite großen Unmut erregt.
Die jetzt erfolgte Abstimmung im flämischen Parlament erfolgte einstimmig, bis auf die Stimme des einzigen Abgeordneten, der auf einer frankophonen Liste in Flandern gewählt worden war.

b/fs

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