Als Ben Weyts von der N-VA die Koalition erneut als "französischsprachige Steuerregierung" bezeichnet, platzt Elio Di Rupo die Hutschnur. Die N-VA sei nach den Wahlen von 2010 am Ruder gewesen, habe aber nichts zu Stande gebracht.
"Sie kommen immer wieder mit derselben Leier", sagt er Richtung N-VA. "Gaukeln den flämischen Wählern vor, alles verändern zu wollen, um sich am Ende der Verantwortung zu entziehen."
Das Land brauche jetzt keine weitere Staatsreform, sondern Stabilität und Wirtschaftswachstum. 47 Verfassungsänderungen habe es allein in den letzten beiden Jahren gegeben.
Die Koalition hatte beschlossen, dass es während der nächsten Legislaturperiode keine große Staatsreform geben wird. Der dazu notwendige Artikel 195 der Verfassung wird in der Revisionserklärung nicht zur Änderung frei gegeben.
Inhaltlich kritisierte die N-VA, dass sie ihre Konföderalismus-Pläne nicht wie geplant durchsetzen könne und dass die Rolle des Königs unverändert bleibe. Die Grünen bemängelten, dass es für Auslandseinsätze der Armee weiter keiner Zustimmung des Parlaments bedarf.
Möglicherweise bereits Donnerstagabend, spätestens am Freitag werden Kammer und Senat die Revisionserklärung verabschieden. Dann löst sich das Parlament automatisch auf und der Weg ist frei für die Wahlen vom 25. Mai.
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