Das Parlament in Namur arbeitet seit Monaten an einer Reform der komplexen und teilweise veralteten Gesetzestexte. An diesem Mittwoch ist es endlich soweit: In einer der letzten Sitzungen vor der Wahl wollen die wallonischen Abgeordneten die neue Raumordnungsgesetzgebung verabschieden.
Zunächst ändert sich der Name: Das neue Raumordnungsgesetzbuch heißt "CoDT" - für "code du développement territorial" und nicht mehr "Cwatupe". Das ist nicht bloß eine Namensänderung, sondern soll das Symbol sein für eine neue Vorgehensweise, für einen neuen Inhalt.
Das alte Gesetzbuch war nämlich ein Flickenteppich, ein reines Sammelsurium. Es war unlesbar für alle Nicht-Juristen - kompliziert und teilweise sogar inkohärent. Kein Wunder, denn am alten Gesetzbuch wurde herumgedoktert, was das Zeug hält. Seit der Einführung 1984 hat es sage und schreibe 800 Änderungen geben. Da wird schnell verständlich, warum ein neues Raumordnungsgesetzbuch her musste.
Lesbarer werden
Insgesamt soll es jetzt lesbarer sein, die Vorschriften und Prozeduren für Bauherren, Investoren und Kommunen sollen klarer und vor allem kürzer werden. Wenn das Parlament am Mittwochabend zustimmt, dann soll das neue Gesetz am 1. Januar 2015 in Kraft treten.
In gewissen Fällen wird man seine Baugenehmigung einfacher als früher bekommen und kann schneller bauen. Die Vorschriften und Einspruchsfristen sollen viel einfacher werden als in der Vergangenheit. Allerdings bleibt das neue Raumordnungsgesetz ein dickes, juristisches Paket mit rund 400 Artikeln. Also weiterhin eher eine Sache für Profis.
Trotzdem soll es mehr Planungssicherheit geben, mehr Rechtssicherheit und keine Prozeduren mehr, die sich ewig hinziehen. Eine sogenannte Sektorenplanänderung dauert künftig zum Beispiel ein Jahr weniger als früher.
Lebhafte Debatten erwartet
Trotzdem gibt es auch Kritik am Vorhaben des grünen Umweltministers Philippe Henry. Deswegen wurden hier und da noch Änderungen der Koalitionspartner PS und CDH aufgenommen. Die Opposition wirft der Mehrheit vor, dass das Projekt überstürzt verabschiedet wird, noch so gerade rechtzeitig vor der Wahl. Deswegen werden im Parlament in Namur lebhafte Debatten erwartet. Die Abstimmung über das neue Raumordnungsgesetzbuch dürfte erst am späten Abend stattfinden.
Die Deutschsprachige Gemeinschaft strebt die Zuständigkeit Raumordnung an, die Regierung hat dazu auch schon eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, die Vorschläge für eine ostbelgische Raumordnung vorgelegt hat. Aber: Die Zuständigkeit wurde (noch) nicht von Namur nach Eupen übertragen. Deswegen gilt: Auch in Ostbelgien gilt ab dem 1. Januar das neue wallonische Raumordnungsgesetz CoDT.
Bild: Virginie Lefour (belga)
