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Belgien mietet Gefängnis in den Niederlanden

16.10.200914:15

Belgien wird übergangsweise ein Gefängnis im niederländischen Tilburg mieten, um einige seiner Häftlinge dort unterzubringen. Darauf haben sich die Minister des Kernkabinetts am Vormittag geeinigt.

Die Initiative stammt von Justizminister De Clerck. Seit Monaten wird innerhalb der Regierungskoalition über eine Verlegung von mehreren hunderten Insassen in die Niederlande diskutiert. Vor allem die französischsprachigen Parteien hatten juristische Bedenken.
In Tilburg wird die belgische Justiz 500 Gefängniszellen anmieten. Pro Jahr wird das den belgischen Staat 30 Millionen Euro kosten. In der Haftanstalt wird niederländisches Personal unter belgischer Leitung arbeiten. Die Alltagssprache wird Niederländisch sein, so dass für die Unterbringung Häftlinge in Frage kommen, die normalerweise in flämischen Gefängnissen des Landes einsitzen.
In den kommenden Wochen wird Justizminister De Clerck die Vereinbarung mit seinem niederländischen Amtskollegen unter Dach und Fach bringen. Zuvor muss jedoch das belgische Parlament das Vorgehen noch verabschieden.
Die Anmietung der Gefängniskapazitäten in den Niederlanden ist nur eine Notlösung in Erwartung neuer Gefängnisbauten in Belgien. Ab 2012 sollen die ersten neuen Haftanstalten im Lande zur Verfügung stehen.

vrt/jp/pma

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