Im Mittelpunkt der gestrigen rund 35-minütigen Rede standen die Staatshaushalte 2010 und 2011 sowie die damit verbundenen Sparbeschlüsse. Die Regierung will unter anderem die Akzisen auf Diesel anheben und Sonderabgaben vom Energie- und Bankensektor verlangen. Auch bei den Ausgaben soll gespart werden. Gleichzeitig senkt die Regierung die Mehrwertsteuer für das Horeca-Gewerbe und die Baubranche. Die Maßnahmen sollen Einsparungen von insgesamt 3,3 Milliarden Euro ausmachen. Das Staatsdefizit beläuft sich damit im kommenden Jahr 23 Milliarden Euro. Ziel ist ein Gleichgewicht gegen 2015.
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