Zuvor hatten sie sich auf Sparmaßnahmen und zusätzliche Einnahmen für den Staatshaushalt in Höhe von 3,3 Milliarden Euro geeinigt. Nach Angaben von Haushaltsminister Vanhengel liegt der Betrag sogar etwas höher, um neue Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft zu finanzieren.
Die Banken müssen im kommenden Jahr 220 Millionen Euro zum Staatshaushalt beisteuern, im Jahr danach sogar 670 Millionen Euro. Der Kernenergiesektor soll jährlich einen Beitrag zwischen 215 und 245 Millionen Euro leisten.
Einsparungen wird es innerhalb der Ministerien und bei der Sozialversicherung geben. Zusätzliche Einnahmen verspricht sich die Regierung durch eine Erhöhung der Akzisen auf Diesel, eine andere Besteuerung von Firmenwagen und eine Senkung der fiktiven Zinsen auf Risikokapital.
Zu den Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft gehört die Senkung der Mehrwertsteuer im Hotel- und Gaststättengewerbe von 21 auf zwölf Prozent. Der niedrige Mehrwertsteuersatz von sechs Prozent im Bausektor wird bis Ende März 2010 verlängert. Außerdem stellt die Regierung den Milchbauern jährlich 20 Millionen Euro zur Verfügung, um die Krise in dem Sektor zu bekämpfen.
Die Föderalregierung will sich auch dafür einsetzen, dass die vorübergehende Kurzarbeit-Regelung für Angestellte um sechs Monate verlängert wird.
Der Ministerrat wird um 10 Uhr heute Vormittag zusammen kommen. Danach wird die Regierungserklärung von Premierminister Van Rompuy im Parlament erwartet.
vrt/est
