Alles dreht sich um Artikel 195: Dieser Artikel enthält schlicht und einfach die Prozedur, die Verfassungsänderungen regelt. Gibt man diesen Artikel zur Abänderung frei, dann öffnet man den Königsweg zu einer neuen, dann wirklich kopernikanischen Staatsreform.
Grund genug für die frankophonen Koalitionsparteien, darauf zu pochen, dass dieser Artikel nicht in die so genannte Revisionserklärung - die Liste der Verfassungsartikel, die in der kommenden Legislaturperiode zur Abänderung freigegeben werden - aufgenommen wird.
"Also, ich bin schon bitter enttäuscht", sagte der stellvertretende N-VA-Vorsitzende Ben Weyts. Die flämischen Parteien, angefangen bei der CD&V, hätten auf Artikel 195 gepocht, und dann am Ende doch wieder den Frankophonen gegenüber nachgeben müssen. "Hier wird doch nur dafür gesorgt, dass der PS-Staat weiter bestehen kann", sagte Weyts.
Die flämischen Christdemokraten CD&V wiesen diese Kritik zurück. Selbst tiefgreifende sozial-wirtschaftliche Reformen seien auch ohne Staatsreform durchführbar. Und genau darum müsse es in den nächsten fünf Jahren gehen, nicht um eine neue Staatsreform.
Das Parlament dürfte die Revisionserklärung am Freitag verabschieden. Damit löst es sich zugleich auf - und macht den Weg frei für die Wahl.
Bild: Benoit Doppagne/BELGA
