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Onkelinx und Michel: Banken müssen mindestens 500 Euro zum Staatshaushalt beisteuern

11.10.200915:00

Der Beitrag der Banken zum Staatshaushalt muss sich auf mindestens 500 Millionen Euro belaufen.

Das hat PS-Vizepremierministerin Onkelinx auf einem Parteikongress der frankophonen Sozialisten in Charleroi gefordert. Es sei mehr als normal, dass die Banken jetzt für die von ihnen verursachte Krise zahlen müssten, sagte Onkelinx. Dabei könne es nicht um einen symbolischen Betrag gehen.
Auch der liberale Föderalminister für Entwicklungszusammenarbeit Michel bezeichnete die Summe von 500 Millionen heute in einem RTBF-Interview als einen Mindestbetrag, den die Banken bereitstellen müssten. Einer Reduzierung der Wachstumsnorm im Bereich der Gesundheitsfürsorge erteilten die frankophonen Sozialisten auf ihrem Kongress ebenso eine kategorische Absage wie Plänen, die Zahl der föderalen Beamten zu senken. Verabschiedet wurde auf dem Parteitreffen der PS unterdessen eine Statutenänderung, die ein rascheres Handeln ermöglicht, wenn Mandatare deontologische Regeln verletzen.

vrt/belga/mh

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