EU-Kommissarin Neelie Kroes ist verärgert über das Urteil des Brüsseler Handelsgerichts, das dem amerikanischen Taxi-Unternehmen Uber den Betrieb verbietet.
Uber bietet eine neue Form von Taxivermittlung an. Eine Smartphone-App führt Leute zusammen, die eine Mitfahrgelegenheit suchen, und Privatleute, die gegen ein geringes Entgelt freie Plätze in ihrem PKW anbieten.
Die Taxivereinigungen in Brüssel sahen in dem sogenannten Ridesharing eine Form von unlauterem Wettbewerb und zogen vor Gericht. Das Handelsgericht gab den Taxifahrern recht. Jeder Verstoß gegen das Urteil kann mit einer Geldstrafe von 10.000 Euro belegt werden.
Scharfe Kritik an dem Urteil kam von EU-Kommissarin Kroes. Sie wertet das Urteil als rückständig und sieht darin den Versuch, alte Kartelle zu schützen. Kroes fand auch harte Worte für die Brüsseler Verkehrsministerin Grouwels, die das Gerichtsurteil begrüßte. Das Gericht habe eine Reihe von Unstimmigkeiten festgestellt. So sei die Frage des Versicherungsschutzes ungeklärt, sagte Grouwels.
vrt/rtbf/belga/sh - Bild: Bernal Revert (belga)
Immerhin wird die Gemeinschaft, werden die Bürger geschädigt.
Dass bei diesem System kaum Steuern hereinkommen und die Sozialsysteme ebenfalls nicht gestärkt werden, dürfte klar sein. Wieviele Lehrer und Kindergärtnerinnen können dann nicht mehr bezahlt werden? Wieviele Steuern die Amerikaner in der EU -eben nicht- zahlen wollen, ist bekannt.
Schon erstaunlich, wie die EU, welche so vehement gegen Steuerflucht und "legale" Steuerschlupflöcher zetert,
das Gebahren der Frau Kroes hinnimmt. Obschon auch sie zu den luxuriös steuergeldgenährten Abschöpfern der Arbeitsleistung wirklich arbeitender Menschen gehört, hat sie offensichtlich kein Problem damit, genau diesen die Existenzgrundlage zu entziehen. Eigentlich Sozialistenlogik, andererseits was ist die EU?
Die Überheblichkeit, mit der immer mehr Politiker Gerichtsurteile, die nicht der eigenen Sichtweise entsprechen, bzw. sich deren Horizont verschließen oder gar den wirren EU-Visionen entgegenstehen, anpöbeln und die Richter beschimpfen, ist ein klares Indiz dafür, dass solch lästige Dinge, wie Demokratie und Gewaltenteilung für die EU längst kein Thema mehr sind.
Es ist einfach ein Skandal, dass eine EU-Kommissarin ein Gerichtsurteil kritisiert. Es ist nichts anderes als ein Angriff auf die Gewaltenteilung, einem Grundpfeiler der Demokratie. Da wäre schon etwas mehr Zurückhaltung erwünscht.
Die EU ist nicht mehr das, was Konrad Adenauer oder Charles de Gaulle wollten. Ihnen schwebte ein Projekt vor, dass den Menschen ein besseres Leben ermöglichte. Was dabei herausgekommen ist, ist nichts anderes als ein modernes Feudalsystem.
Die EU ist genauso entrückt von der Wirklichkeit der Menschen wie einst der französische Königshof in Versailles. Die Französische Revolution hat dann brutal für eine Rückkehr in die Wirlichkeit gesorgt. Dann war Ende mit Wein, Weib und Gesang.