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  • 80 Jahre BRF
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De Gucht hat Informationen auf legalem Weg erhalten

14.04.201416:30
De Gucht: Zu viele Behinderte in Belgien
Karel De Gucht

Der Leiter der Steuerfahndung, Frank Philipsen, hat EU-Kommissar Karel De Gucht keine vertraulichen Dokumente zukommen lassen. Das ist das Ergebnis einer internen Untersuchung im Finanzministerium.

Der Leiter der Steuerfahndung, Frank Philipsen war verdächtigt worden, dem Politiker interne Informationen zugespielt zu haben. Alle Briefe, E-Mails und Telefonate wurden geprüft. Laut Expertenbericht hat sich Frank Philipsen richtig verhalten. Alle Informationen, die er Karel De Gucht, zukommen ließ, durfte er ihm im Rahmen der Anfrage geben. Philipsen habe gesetzlich richtig gehandelt und dabei auch die ethischen Regeln beachtet.

Karel De Gucht hatte sich in mindestens drei Briefen über den Regionaldirektor der Steuerfahndung in Gent beklagt. Der EU-Kommissar erklärte, der Mann habe sich in den Ermittlungen gegen ihn wegen mutmaßlicher Steuerhinterziehung regelrecht festgebissen.

Weil der Fall De Gucht Ende letzten Jahres zu den Akten gelegt wurde, hatten einige spekuliert, er habe von oberster Stelle ein vertrauliches Dokument erhalten, das ihm im Kampf gegen den Fiskus nützlich gewesen war. Laut internen Ermittlungen war dem aber nicht so.

Karel De Gucht war vorgeworfen worden, einen Aktiengewinn nicht versteuert zu haben. Die Sache wurde allerdings nicht vor Gericht verhandelt, weil die Steuerfahndung unrechtmäßig Einsicht in die Konten des liberalen Politikers genommen hatte.

Archivbild: Olivier Hoslet (epa)

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