"Plan V" heißt das Vorhaben der N-VA - mit dem V von Vlaanderen. Die flämischen Nationalisten haben am Nachmittag in Brüssel weitere Teile ihres Wahlprogramms vorgestellt. Dabei standen die Bereiche Soziales und Wirtschaft im Mittelpunkt.
Die Umsetzung der Maßnahmen sei dringend notwendig, nur so könne es den 6,5 Millionen Flamen besser gehen.
Die N-VA will die Daumenschrauben auf der föderalen Eben anziehen. Alle Ausgaben inklusive Gesundheitskasse werden eingefroren. Einzige Ausnahme: die Renten.
Die Lohn-Indexbindung wird gestrichen, außer für Rentner und Sozialhilfeempfänger. Stattdessen werden sich Arbeitgeber und Gewerkschaften in Tarifverhandlungen auf etwaige Gehaltserhöhungen einigen müssen. Das Arbeitslosengeld wird nur höchstens noch während zwei Jahren gezahlt.
Im Gegensatz wollen die Nationalisten die Einkommenssteuer und die hohen Lohnkosten für die Unternehmen senken. Zwei Jahre müssten die Menschen in den sauren Apfel beißen, dann würde es uns wieder besser gehen, verspricht Parteichef Bart De Wever und fügt hinzu: "Umsonst geht nur die Sonne auf".
Neue Steuern planen die Nationalisten auch. Etwa auf Tabak, Alkohol und umweltschädliche Produkte – möglicherweise Kraftstoff.
Zu den Bestrebungen in Sachen weitere Staatsreform und Teilung Belgiens sagte die N-VA allerdings nichts. Das oberste Ziel von De Wever und Co. ist anscheinend erst mal, auch auf föderaler Ebene an die Macht zu kommen.
Bild: Benoit Doppagne/BELGA
Aha! Und nach zwei Jahren ist De Wevers saurer Apfel dann erfolgreich gegessen und verdaut? Wahrscheinlich nein! Vor allem der in Aussicht gestellte Erfolg ist für 90% der Belgier (auch Flamen!) eher nicht zu erwarten.
Aber wir kehren nach den 2 Jahren dann doch wieder zu den süssen Früchten zurück, oder? Nein, eher auch nicht. Es geht ja in Wahrheit um die stückweise Entwöhnung von süssen Früchten, Salamitaktik! Einmal eingeführt, werden neue Belastungen so schnell nicht wieder zurückgenommen. Ausser vielleicht für "die Wirtschaft".
Diese "Hartz- IV- Kopie" hat mit "Vooruitgang" nicht viel zu tun. Den Rest mag der interessierte Leser an einem der gigantischsten Experimente in Sachen Umverteilung in Deutschland studieren! Wirtschaftswachstum nicht nur auf Kosten der Arbeitslosen und Geringverdiener sondern auch der Mittelschicht. Teuer erkaufter Glanz auf dem Rücken von Millionen!
Und Herr De Wever hat noch einen ganzen Korb voller "saurer Äpfel"! Aber leider nicht nur er...
Also dann: Guten Appetit! Pardon, natürlich: Smakelijk Eten!