Beim ersten TV-Duell der Spitzenkandidaten für die Europawahlen am 25. Mai hat es keinen eindeutigen Sieger gegeben. Der ehemalige Premierminister von Luxemburg und Spitzenkandidat der Konservativen, Jean-Claude Juncker, sowie der aktuelle Präsident des Europaparlaments und Spitzenkandidat der Sozialisten, Martin Schulz aus der Nähe von Aachen, waren sich bei ihrer Debatte im französischen Fernsehsender France 24 bei vielen Themen einig. Im Mai sollen sich die beiden Kandidaten auch im deutschen Fernsehen zweimal duellieren.
Klar unterschiedliche Positionen bezogen Juncker und Schulz nur bei zwei Fragen. Für den Kampf gegen die weiter spürbaren Auswirkungen der Krise in Europa müsse die rigide Sparpolitik auf jeden Fall fortgesetzt werden, so Jean-Claude Juncker. Schulz hingegen sieht in Investitionen die bessere Medizin. Anders sei neues Wirtschaftswachstum nicht zu erreichen. Dafür müssten auch neue Schulden in Kauf genommen werden, so der SPD-Politiker.
Zwei Meinungen auch zu der Frage, wie bei den Bürgern wieder mehr Begeisterung für das Projekt Europa geweckt werden könne. Die EU-Politik dürfe sich nicht zu stark in den Alltag der Menschen einmischen. Sie müsse sich auf die großen Dossiers beschränken, sagte Juncker. Schulz dagegen sieht in mehr Bürgerbeteiligung den besten Weg. Die Entscheidungen auf EU-Ebene müssten außerdem klarer und verständlicher werden.
Juncker und Schulz, die sich seit Jahren aus der EU-Politik kennen, gingen in dem TV-Duell am Mittwochabend sehr respektvoll miteinander um. Zurzeit geht man davon aus, dass einer der beiden Nachfolger von EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso werden wird.
Foto: Georges Gobet (afp)
Weder die überall gescheiterte, rigide "Spar-Therapie" von Juncker, noch die abenteuerlichen "Investitionen auf Pump" von Schulz werden den "freien Fall" des Euro und das Auseinanderbrechen der EU aufhalten können! Entweder haben Juncker und Schulz keine Ahnung, und dann sind sie vollkommen ungeeignet für das Amt des Kommissionspräsidenten, oder sie wissen Bescheid, warum die Staaten sich verschulden und in diesem System sogar verschulden müssen, und dann sind sie korrupt und ebenso wenig für dieses Amt geeignet! Was es braucht, ist eine Rücknahme der Geldschöpfung durch die Staaten und die Einführung einer schuldenfreien nationalen Währung für die Belange des Allgemeinwohls in allen Mitgliedstaaten. Dann und nur dann, so bestätigen es inzwischen viele Experten, kann die gemeinsame Währung Euro, als Referenzwährung, erhalten werden. In der Praxis genügt also eine Abänderung des Artikels 123 des Vertrages von Lissabon!