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De Gucht: Beschwerde bei Steuerfahndung war kein Fehler

09.04.201407:15
EU-Handelskommissar Karel De Gucht verteidigt seinen Kurs
EU-Handelskommissar Karel De Gucht verteidigt seinen Kurs

De Gucht verteidigt seine Vorgehensweise, sich im Zusammenhang mit seiner Steueraffäre bei der Steuerfahndung über einen Spitzenbeamten zu beschweren. Der Prozess wurde wegen Verfahrensfehlern mittlerweile eingestellt.

EU-Kommissar Karel De Gucht bleibt dabei, dass es kein Fehler war, sich im Zusammenhang mit seiner Steueraffäre bei der Steuerfahndung über einen Spitzenbeamten zu beschweren.

Vergangene Woche hatte die Zeitung De Tijd gemeldet, dass De Gucht mehrere Briefe an die Leitung der Steuerfahndung geschrieben hat. Darin beschwerte er sich über einen hohen Beamten, von dem er sich persönlich verfolgt fühlte.

De Gucht hatte noch am Sonntag behauptet, er habe auf seine Briefe nie eine Antwort erhalten. De Tijd berichtete von einem vierten Brief, der das widerlegt. De Gucht soll Dokumente erhalten haben, aus denen er Vorteile für das Verfahren gegen ihn zog.

Interne Untersuchung nicht abgeschlossen

Die interne Untersuchung der Kontakte zwischen EU-Handelskommissar Karel De Gucht und dem Leiter der Finanzinspektion wird doch noch nicht am Mittwoch abgeschlossen. Das hat das Finanzministerium mitgeteilt. Ein Sprecher des Ministeriums erklärte, man wolle sich Zeit nehmen, um den Sachverhalt gründlich zu prüfen. Es geht um die Frage, ob De Gucht im Zusammenhang mit seiner Steueraffäre Einsicht in ein internes Dokument der Finanzinspektion bekommen hatte, die er in dem Verfahren zu seinem Vorteil nutzen konnte.

Karel De Gucht soll vor seiner Zeit als EU-Kommissar einen hohen Aktiengewinn nicht versteuert haben.

belga/vrt/est/sh - Archivbild: Georges Gobet (afp)

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