Neues Gesetz gegen Sexismus verabschiedet

In Belgien sind diskriminierende oder sexistische Äußerungen gegen eine andere Person jetzt strafbar. Die Kammer verabschiedete am Donnerstagabend ein entsprechendes Gesetz, das bereits im Vorfeld für heftige Diskussionen gesorgt hatte.

Machos werden es schwerer haben in Belgien: Wer künftig auf offener Straße einer Frau hinterherpfeift oder ihr anzügliche Bemerkungen zuruft, der könnte sich schon bald vor einem Richter dafür verantworten müssen.

So sieht es das neue Gesetz vor – wenn man es extrem auslegt. Denn als Sexismus bezeichnet es „jede Geste oder jedes Verhalten, das augenscheinlich zum Ziel hat, eine andere Person wegen ihres Geschlechts abschätzig zu behandeln, sie als minderwertig anzusehen oder sie auf ihre sexuelle Dimension zu reduzieren, was alles ein schwerer Angriff auf die Würde dieser Person ist“.

Den Kritikern ist das zu schwammig formuliert. Innenministerin Joëlle Milquet hält dagegen. Sie sagt: Wie bei anderen Definitionen auch, zum Beispiel bei dem Wort „Rassismus“ oder „das Wohl des Kindes“, müsse man den Richtern vertrauen, dass sie die neue Definition von Sexismus in Belgien bei ihrer Rechtsprechung schon richtig anwenden werden.

Befürworter sehen in der neuen Rechtslage einen größeren Schutz vor allem für Frauen. Die Gegner kritisieren ein Gesetz, das sich in der Praxis nicht anwenden lassen wird.

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